Sachsen: CDU setzt Linkspartei mit NPD gleich

Steffen Flath, der Fraktionschef der CDU im Sächsischen Landtag, hält laut einem Bericht des mdr das im Januar 2005 von den demokratischen Parteien vereinbarte Bündnis gegen die NPD für nicht mehr „zeitgemäß“. Die Vereinbarung zwischen CDU, PDS, FDP, SPD und den Grünen sei unter dem Eindruck der „Aufgeregtheit und Unerfahrenheit“ nach dem Einzug der rechtsextremen NPD in den Landtag entstanden, sagte Flath im „Deutschlandfunk“. Nun habe man jedoch zu einem „unaufgeregten Umgang“ mit der NPD gefunden. Die vor reichlich drei Jahren getroffene Absprache habe sich deshalb „mittlerweile überlebt“. Unterstützung erhielt Flath vom ehemaligen sächsischen Innenminister Heinz Eggert (CDU). Dieser sagte, die Absprachen zum Umgang mit der NPD hätten sich „nie bewährt“.

Gleichzeitig erklärte Flath den Angaben zufolge, die NPD und die Linkspartei seien „Gegner der CDU“, alle anderen Parteien im Landtag wären dagegen „Konkurrenten“ im politischen Wettbewerb. Vor wenigen Tagen war ein von Flath verfasstes Positionspapier bekannt geworden, in dem der CDU-Fraktionschef für eine Gleichbehandlung von parlamentarischen Initiativen der rechtsextremen NPD und der Partei Die Linke plädiert. Anträge von Parteien am rechten und linken Rand seien generell abzulehnen, hieß es in den an Mandatsträger der CDU gerichteten „Handlungsempfehlungen“.

Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, bezeichnet dem mdr zufolge Flaths Äußerungen als „unverständlich“. Wenn Flaths „heißsporniger Abgrenzungskurs“ zur Linken dazu führe, dass sich die Demokraten im Umgang mit Rechtsextremen nicht mehr einig sind, dann droht dem Parlamentarismus in Sachsen schwerer Schaden, argumentierte Zastrow. Er erinnerte daran, dass es der NPD in den ersten Monaten nach der Landtagswahl gelungen war, die demokratischen Parteien „in ihrer Uneinigkeit vorzuführen.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau erklärte, ihre Partei werde sich im Landtag weiterhin mit der FDP und der Linkspartei darüber verständigen, wie mit NPD-Anträgen umzugehen sei. Ebenso werde weiterhin abgestimmt, wer auf die Rechtsextremen im Plenum reagiert. „Das kann die CDU gar nicht ändern, auch nicht, dass wir NPD-Anträge weiterhin ablehnen“, sagte Hermenau. Nach Einschätzung von André Hahn, dem Chef der Fraktion Die Linke, hat sich der 2005 vereinbarte „Konsens der Demokraten“ im Umgang mit der NPD grundsätzlich bewährt. Er sehe keinen Grund diesen aufzukündigen. Hahn erinnerte daran, dass die Vereinbarung mit den Unterschriften der fünf demokratischen Fraktionschefs besiegelt wurde. Es sei allerdings offen, ob die CDU die getroffenen Absprachen nun auch „förmlich aufkündigt“.

Tatsächlich gelang es der NPD nach ersten erfolgreichen Provokationen zuletzt kaum noch, überregional für Aufsehen zu sorgen. Allerdings zeigen sich in dem Bundesland immer stärker Tendenzen, wonach die NPD als normale Partei angesehen wird und die Isolation durchbrechen kann. In Sachsen finden im kommenden Jahr Landtagswahlen statt, offenbar hat der Wahlkampf bereits begonnen.

Siehe auch: Sachsen: Mehrheit für NPD-Antrag im Dresdner Stadtrat, Aktuelle Presseschau: Neonazis in Hessen, Torgauer Zeitung, Busse-Beerdigung, “Lokalgeschehen” in Sachsen: Komplette NPD-Pressemitteilung als Nachricht, Sachsen: “Der parlamentarische Arm dieser Verbrecher”, Was bleibt vom Medienhype um Reinhardtsdorf-Schöna?  Mügeln: Bewährungsstrafe für “Rädelsführer”, Heitmeyer: `Wir brauchen Unruhe in Ostdeutschland!`, Mügeln: Ein Bürgermeister geht seinen Weg, Buchtipp: Ein recht direktes Völkchen?, Mügeln: Arme kleine Deutsche, Indien: Gestiegenes Interesse an deutschen Zuständen, Chance vertan: Debatte über feindliche Einstellungen bei Bügerlichen, Sachsen: NPD holt 5,1% bei Kommunalwahlen / 25% in Reinhardtsdorf-Schöna abgewürgt, Huber fordert Verantwortung – und verharmlost den Rechtsextremismus, Koch macht Wahlkampf, Abstammungsrecht: “Das ist im Kern völkische Ideologie”UN-Experten kritisieren mangelhafte Maßnahmen gegen Rassismus, Hintergrund: Was bedeutet Rechtsextremismus eigentlich?,

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7 thoughts on “Sachsen: CDU setzt Linkspartei mit NPD gleich

  1. Es ist schon einigermaßen Absurd, was die CDU in Sachsen da plötzlich veranstaltet. Vier Jahre lang hat sie sich kein Stück um die Opposition gekümmert, sah sich – ähnlich wie in Bayern die CSU – als „natürliche“ Regierungspartei.

    Die Linke ist im Dresdner Landtag zweitstärkste Kraft mit 23,6% und damit quasi „Volkspartei“.

    Dass in ihren Reihen alte und neue Kommunisten Mitglieder sind, soll nicht geleugte werden, aber gerade in Sachsen ist dieser Flügel nur marginal existent – die „Realos“ domienieren deutlich.

    Die Linke hat große Integrationsleistungen vollbracht, indem sie ehemalige SED-Kader und überzeugte Stalinisten an die Demokratie herangeführt hat. Dass sie die Demokratie nicht abschaffen will, sondern sie mitgestaltet, lässt sich sicherlich an ihren Regierungsbeteiligungen in anderen Bundesländern belegen.

    Die Linke ist im Laufe der Jahre, spätestens durch den massenhaften Eintritt ehemaliger SPD-Mitglieder, „demokratisiert“ worden – das unterscheidet sie fundamental von der NPD, welche nach wie vor den Nationalsozialismus etablieren will. Die NPD ist darüberhinaus offen raissistisch und hat dutzende Straftäter in Führunspositionen – beides lässt sich bei der Linken nicht nachweisen.

    Wo genau die Gemeinsamkeiten der beiden Parteien liegen sollen, darüber gibt Herr Flath leider keine Auskunft. Sein einziges Argument ist wohl die Extremismus-Theorie, auf dessen hufeisenförmigem Kontinuum er seine Partei mittig wähnt, während Linke und NPD sich an den verschiedenen Enden befänden – mit geringerem Abstand zueinander als jeweils zur CDU.

    Dass die Extremismus-Theorie nicht ohne Grund umstritten ist, geht vielleicht aus den oberen Absätzen hervor. Den Beweis, dass beide Parteien dem System auf ähnliche Weise unversöhnlich gegenüberstünden, bleibt sie nach wie vor schuldig.

    Was Flath mit seinem Papier erreichen wollte, bleibt völlig unklar. Was er tatsächlich erreicht hat, ist kein Ruhmesblatt: Der „Konsens der Demokraten“ wurde leichtfertig aufgegeben, der Regierungspartner SPD und auch Grüne und FDP sind nachhaltig verschreckt und irritiert, zukünftige Kooperationen und Koalitionen werden so schwieriger. Die einzigen Profiteure dieser Auseinandersetzung sind NPD und Linke. Letztere, weil sie nach dem Angriff von außen ihre notorische Uneinigekeit (die im Dresdner Stadtrat schon zur Fraktionsspaltung führte und jüngst im Fall Weckesser eskalierte) überbrücken und wieder zusammenrücken kann. Die NPD wiederum wurde durch die Gleichsetzung faktisch aufgewertet, dass ihre Politik immernoch einen Keil zwischen die demokratischen Parteien treibt ist ihr dabei ein zusätzliches Vergnügen.

  2. Vermutlich sind die Ursachen für das Verhalten der CDU in der Tat im bevorstehenden Wahlkampf zu suchen. Auch bei uns gibt es – im Vorfeld der im kommenden Jahr anstehenden Bundestagswahlen – eine deutliche Erklärung der CDU gegen Rechts- und natürlich nicht zu vergessen gegen Linksextremismus. Auf der Website der Kreis CDU liest sich das so:
    „SED Staat 2.0 – Nein danke!
    Mit der CDU auf dem richtigen Weg bleiben!“

    So deutliche Absagen in Richtung Rechtsextremismus blieben bislang leider aus. Man muss also dranbleiben und sie immer wieder und wieder in die Pflicht nehmen. Eine Kommunikation in dieser Richtung ist zwar immer wieder aufs Neue eine Herausforderung, aber meine Erfahrungen damit sind dennoch positiv. Langsam stellt sich ein Wandel in der Argumentation ein.

  3. Die Stoßrichtung von Herrn Flath ist doch klar: am „rechten“ Ufer fischen. Die CDU wird sich auch zukünftig weiter von liberalen und sozialen Adjektiven lossagen und auf konservative und nationale Werte setzen. Herr Koch in Hessen und Herr Beckstein in Bayern sind kein Einzelfall. Werden uns eher zukünftig auf fremdenfeindliche Parolen aus der „demokratischen Mitte“ einstellen sollen. Die CDU will die NPD-Protest-Wähler ins „christdemokratische Boot“ zurückholen.

  4. Ich stimme Birgit zu.
    Gerade der Spruch
    “SED Staat 2.0 – Nein danke!
    Mit der CDU auf dem richtigen Weg bleiben!”
    klingt sehr nach einer modernisierten Form von „Freiheit oder Sozialismus!“, mit dem man früher schon gegen die SPD gehetzt hat, welche damals angeblich die BRD zur DDR machen wollte. Ein haarsträubender Schwachsinn. Die DDR gibt es nicht mehr, also nennt man das jetzt „SED Staat“ und verkennt dabei völlig (und absichtlich) die inzwischen gewandelte Mitgliederstruktur der Linkspartei, welche heute großenteils so sozialdemokratisch ist, wie die SPD früher einmal war. Das ist der heutige Lieblingsfeind.
    Heuchlerisch ist aber die CDU, wenn sie – wie Robert richtig ausführt – im Rechtsextremismus nach Wählern und Mitgliedern fischt, aber andererseits Kooperationen der SPD mit der Linkspartei immer wieder skandalisiert.

  5. Wenn eine Partei mit der NPD gleichzusetzen ist, dann ist das ja wohl die CDU. Ein Blick in die Geschichte der Partei genügt da vollkommen. Aber auch in der Gegenwart mit dem hessischen Landesverband, dessen Argumentation deckungsgleich mit der der NPD ist oder mit dem famosen Nazifreund Oettinger steht die CDU politisch auf derselben Seite wie die NPD. Das war schon bei den Vorläuferparteien 1933 so, das ist heute nicht anders.

  6. Hallo, Robert!
    Wie will denn die CDU die NPD-Protestwähler ins „christdemokratische Boot“ zurückholen?
    Das ist ihr genauso unmöglich, wie es der SPD unmöglich ist Protestwähler von den Linken zu sich zurückzuholen! Die sogenannten „Protestwähler“ sind in den allermeisten Fällen HartzIV-Opfer! Sowohl SPD als auch CDU sowie CSU, Grüne und FDP sind für HartzIV-Opfer nicht mehr wählbar und werden es nie wieder sein! Für HartzIV-Opfer gibt es als Wähler nur zwei Alternativen: entweder DIE LINKE oder NPD bzw. DVU! Es ist also nur eine Frage wieviel HartzIV-Opfer in Zukunft noch (oder schon wieder) von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen werden und wieviele sich für welche von beiden Seiten entscheiden! Und der absoluten Mehrheit der HartzIV-Opfert ist die Frage links oder rechts total egal! Für sie stellt sich nur die Frage, von welcher Seite sie sich mehr erhoffen können!

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