Brandenburg vor der Kommunalwahl: Dünne Personaldecke bei der NPD

In Brandenburg finden am 28. September 2008 Kommunalwahlen statt. Mit dabei: die rechtsextremen Parteien NPD und DVU. Diese treten fast flächendeckend an, eigentlich sollten die Kreise untereinander aufgeteilt werden, doch in einem konkurrieren sie miteinander. Die DVU tritt in acht Kreisen und Potsdam an. Die NPD kandidiert in sechs Kreisen und in Cottbus. In Oder-Spree treten beide an. Kandidaten stellt die DVU 72 auf, die NPD 49. Insgesamt sind laut Wahlleiter fast 22.000 Kandidaten auf den Listen zu finden.

Dabei gehe es um die Wahlen zu den 14 Kreistagen, den Parlamenten der vier kreisfreien Städte und zu 416 Gemeindevertretungen. Außerdem sollen 266 ehrenamtliche und vier hauptamtliche Bürgermeister sowie 353 Ortsvorsteher und 1264 Ortsbeiräte gewählt werden. Ministerpräsident Matthias Platzeck rief die rund 2,13 Millionen deutsche Wahlberechtigten sowie ca. 13.800 EU-Bürger auf, zur Wahl zu gehen und rechtsextreme Erfolge zu verhindern. Die Bürger können insgesamt (ohne Ortsteilwahlen) zwischen zehn Parteien, elf politischen Vereinigungen, 44 Listenvereinigungen und 925 Wählergruppen entscheiden. Jaja, liebe NPDler, das ist natürlich alles keine echte Demokratie, kennen wir schon.

Dünne Personaldecke

Die NPD verfügt über eine nur sehr dünne Personaldecke. Das ist nichts Neues, wird vor Wahlen aber stets besonders deutlich. Flächendeckend wollen die Rechtsextremisten antreten, denn die NPD fühlt sich als Volkspartei. Da sie das aber gar nicht ist, ragt unter der Personaldecke mal ein Hitlergruß hervor, mal ein Spingerstiefel, mit dem jemand zusammengetreten wurde – oder gleich ein ganzer NPD-Kandidat, der wegen einer tödlichen Hetzjagd verurteilt wurde. die NPD schickt in der Lausitz Alexander Bode ins Rennen. Der gilt als Haupttäter der Hetzjagd von Guben im Jahr 1999. Das Opfer, ein Flüchtling aus Algerien, kam dabei ums Leben – verblutete, nachdem er eine Glastür eingetreten hatte, um vor dem Mob zu entkommen. Bode wird wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt, kommt mit einer Jugendstrafe von zwei Jahren davon. Dies sorgt für öffentliche Kritik, denn alle Urteile in dieser Sache werden auf Bewährung ausgesetzt. Der Verfassungsschutz kommentiert, diese Urteile hätten kaum abschreckende Wirkung entfaltet. Insbesondere jüngere Angehörige der rechtsextremen Szene Gubens hätten weiterhin keine Scheu, ihre Fremdenfeindlichkeit auch gewaltsam auszuleben.

Der NPD ist es ohnehin egal, sie bezeichnet in einer Mitteilung die tödliche Hetzjagd als „Klamotte“, die herausgekramt würde, um der Partei zu schaden. Zudem habe es gar keine Hetzjagd gegeben und das Opfer sei als „Drogendealer“ bekannt gewesen – also im Prinzip selbst schuld. Solche Propaganda kommt durchaus an: Eine Gedenktafel für den getöteten Algerier ist in Guben bereits etliche Male geschändet, zerschlagen oder gestohlen worden.

Keine Ausnahme

Die NPD reagiert mittlerweile routiniert, um die Verfehlungen ihrer Kandidaten zu relativieren und zu verharmlosen. Denn vorbestrafte Kandidaten und militante Neonazis sind auf NPD-Listen keine Ausnahme. In Brandenburg tritt neben Bode beispielsweise auch Frank Hübner an. Der war laut Moses-Mendelssohn-Zentrum Chef der 1992 verbotenen Deutschen Alternative, deren Mitglieder an rassistischen Gewalttaten beteiligt gewesen sein sollen. Zudem war Hübner bereits zu DDR-Zeiten Mitglied einer neonazistischen Wehrsportgruppe.

Zu den ebenfalls im September stattfindenden Wahlen in Bayern tritt die NPD mit Norman Bordin an, der bereits mehrfach vorbestraft ist; so beispielsweise wegen gefährlicher Körperverletzung. Bordin war an einem brutalen Überfall auf einen Griechen beteiligt. Zu den Schlägern soll auch ein weiterer Kandidat gehört haben. Dazu kommen noch diverse weitere Kandidaten mit unterschiedlichen Vergehen. Damit die NPD ihre Liste überhaupt voll bekommt, schickt sie auch Anneliese Michel – geboren 1915 – ins Rennen. Immerhin: Nach vorliegenden Informationen ist Michel nicht vorbestraft. Keine Selbstverständlichkeit bei der NPD.

„Die NPD hat ein Kaderproblem“, sagt Ray Kokoschko vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus gegenüber der Märkischen Allgemeinen. Der NPD-Kandidat Bode sei der Beleg für die Radikalisierung der Partei durch Kameradschaftler. In Guben zeige die NPD ihr wahres Gesicht. Allerdings ließe die Partei nicht zum ersten mal Distanz zu Straftätern vermissen.

Bislang keine Unterwanderung zu beobachten

Eine Unterwanderung gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen durch Rechtsextreme, vor der auch das Innenministerium und der Verfassungsschutz warnten, ist laut Kokoschko bislang nicht zu beobachten. Auch hier habe die NPD nicht genügend geeignetes Potenzial. „Nicht ohne Grund will sie ein Schulungszentrum in Brandenburg aufbauen.“ In Rauen scheint die Partei aber leer auszugehen. Wie sich in den vergangenen Monaten immer wieder angedeutet hatte, wird die NPD in Brandenburg aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. Dort sind die Strukturen deutlich besser ausgebaut.

Siehe auch: Handreichung für Gemeinden zum Umgang mit Rechtsextremismus, Brandenburg: Erneute Ermittlungen gegen NPD-Kandidaten, „Volksgemeinschaftliche Abwehrreaktionen“ – Rechtsextremismus in Brandenburg, Guben: Prozess wegen Hetzjagd aus dem Jahr 2006Brandenburg: Richterin bezweifelt Anspruch der NPD auf ImmobilieBrandenburg: NPD bezeichnet tödliche Hetzjagd als “Klamotte”Brandenburg: Verurteilte Straftäter als NPD-Kandidaten