NPD-Außenpolitik: Die Achse Berlin-Moskau

Am 14. September 2008 hat NPD-Funktionär Jens Pühse laut einem Bericht auf einer russischen Internet-Seite an einem Kongress in Moskau teilgenommen. Unter dem sperrigen Titel „Konferenz des Organisationskomitees für die Vorbereitung des internationalen Forums der nationalistischen Organisationen“ trafen sich im Weißen Saal des Zentralen Hauses des Journalisten in Moskau Rechtsextremisten aus mehreren Staaten, darunter George Dimitroulias, Leiter der internationalen Abteilung der Bewegung „Golden Dawn“ aus Griechenland sowie Pühse und weitere namentlich nicht genannte Personen. Bei der Pressekonferenz hing im Saal ein Transparent mit der Aufschrift:

We must secure the existence of our people and an future for white children (Wir müssen die Existenz unserer Völker und die Zukunft der weißen Kinder sichern)

Die NPD selbst vermeldete übrigens kein Wort zu diesem Treffen. Aber die Achse Berlin-Moskau scheint bei den Rechtsextremisten dennoch schwer im Kommen zu sein. Die Jungle World berichtet über die Verbundenheit von deutschen Neonazis mit Russland. Ein Produkt der postkommunistischen Ära, Russland wird als Verbündeter im Kampf gegen den liberalistischen Westen gesehen. Autor Fabian Kunow schreibt:

Die NPD veröffentlichte gleich vier verschiedene Stellungnahmen seit dem Beginn des militärischen Konflikts um die Provinz Südossetien. Das ist erstaunlich, denn ansonsten ist die internationale Politik eigentlich ein Gebiet, zu dem der Par­tei nicht sonderlich viel einfällt. Doch der Kaukasus-Krieg hat der NPD eine Gelegenheit gegeben, die sie nicht verstreichen lassen konnte: Die Partei nutzte den Anlass, um antiamerikanische Pro­paganda zu verbreiten. So warf sie den USA und dem »Westen« allgemein »Heuchelei« vor, was das Völkerrecht, die allgemeinen Menschenrechte und die demokratischen Ideale betrifft. Selbstver­ständ­lich unterlässt es die NPD dabei tunlichst, sich selbst zu den Menschenrechten zu bekennen. Sie verweist nur höhnisch auf vermeintliche Diskrepanzen zwischen der tatsächlichen Politik der USA und ihrer Verbündeten und den von ihnen propagierten Werten und Rechtsvorstellungen.

Der Bundesregierung wird im Zusammenhang mit dieser Amerika-Schelte vorgeworfen, den USA hörig zu sein und somit fremde, nicht deutsche Interessen zu vertreten. Diese Behauptung wird mit der Forderung nach einem Austritt aus der Nato und mit dem Eintreten für »ein Europa der Vaterländer« verbunden. Diesem »abendländischen« Europa, das mit der alten Nachkriegsordnung brechen soll, rechnet die NPD Russland – anders als die Türkei – zu. Und nicht nur das: Die Partei bezeichnet Russland als einen »natürlichen Verbündeten«. Das klingt angesichts des Geschichtsbildes der NPD etwas merkwürdig.

Kunow erklärt die Aussagen der NPD so:

Die Vorstellungen und die Begrifflichkeiten, auf die die NPD in ihrer Darstellung des Georgien-Konflikts zurückgreift, hat sie vom Kronjuristen des Dritten Reichs entlehnt, von Carl Schmitt. Dieser hatte in seiner Schrift »Völkerrechtliche Groß­raumordnung und Interventionsverbot für raumfremde Mächte. Ein Beitrag zum Reichsbegriff im Völkerrecht« im Jahr 1939 behauptet, dass sich verschiedene Großräume geschichtlich, wirtschaftlich und kulturell herausgebildet hätten. In diesen Großräumen verbiete sich eine Intervention von außen durch »raumfremde Mächte«. Schmitt richtete sich eindeutig gegen die uni­versalistische Ausrichtung des Völkerbundes, die seiner Ansicht nach darauf abzielte, überall auf der Welt Anlässe zur Intervention dieser »Mächte« zu schaffen.

Übrigens hatte sich die NPD auch zum Wahlsieg Putins im Dezember 2007 zu Wort gemeldet. Mit dieser Wahl sei “die Voraussetzung dafür geschaffen, daß in Russland weiterhin eine stabile, an den nationalen Interessen dieses Staates orientierte Politik betrieben wird, damit Russland nicht zum Spielball der amerikanischen Ostküste und – meist nicht- russischer – Oligarchen wird”.

Weiter zählt die NPD die “Torheiten” von Kanzlerin Merkel auf. Als da wären: Die Forderung von Sanktionen gegen den Iran, Kritik an angeblichen Menschenrechtsverletzungen in China sowie der Empfang des Dalai Lama. Auch die Kritik von Merkel an den Wahlen in Russland bezeichnet die NPD als Fettnäpfchen, da sie anprangerte, dass die Wahlen nicht fair verlaufen waren und dieses nur, “weil die Medien unter Kontrolle stünden, und die Meinungsvielfalt nicht gewährleistet sei. Eine beispiellosere Heuchelei gibt es wohl nicht.” Denn: Die Gleichschaltung der Medien in der Bundesrepublik sei längst vollzogen, so die NPD.

Siehe auch: “Kontinent Europa Stiftung”: Versammlung mit Hindernissen, Dokumentation über Rechtsextremismus und Antisemitismus in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Russland: Rechte Schläger töten 2007 mehr als 35 Menschen