JN-Chef Schäfer zu Geldstrafe verurteilt

Der Bundesvorsitzende der neonazistischen Jungen Nationaldemokraten (JN), Michael Schäfer, ist zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt worden. Laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung vom 20. September 2008 hatte Schäfer den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Harzer Kreistag, Peter Lehmann, als „selbst ernannten Kopf der Gesinnungsmafia“ beschimpft. Dies sei, so Schäfers Anwalt, keine Beleidigung sondern von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Richter sah dem Bericht zufolge jedoch die Grenze dessen, was hinnehmbar ist, überschritten und verurteilte den 25-Jährigen zu einer Geldstrafe. Damit folgte er dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

„Für mich ist das ein Stück Genugtuung“, sagte Peter Lehmann, der auch Sprecher des Bürgerbündnisses für Weltoffenheit und Demokratie in Wernigerode ist, dem Blatt zufolge. In der Verhandlung hatte er den Vorschlag des Richters für eine Schlichtung durch eine öffentliche Entschuldigung des Angeklagten nicht angenommen, weil es sich „nicht um einen einmaligen Ausrutscher“ gehandelt habe, sondern um eine „Kette von Beleidigungen“. Verteidiger Stünkel kündigte unterdessen Revision an. Schäfer ist seit Oktober 2007 Chef der JN und gehörte zuvor zu den Führungsfiguren der „Wernigeröder Aktionsfront“.

Siehe auch: NPD in Sachsen-Anhalt: Wer ist der “revolutionärste”?, Magdeburg: Rechtsextreme Studenten organisieren sich, JN: Schäfer folgt Rochow, Sachsen-Anhalt: Der freundliche NPD-Kandidat von nebenan