Doch noch Hoffnung für Aussteigerprogramm “Exit”?

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, hat sich für die weitere Finanzierung des Aussteigerprogramms Exit eingesetzt. Bei Abgeordnetenwatch schrieb der SPD-Politiker auf eine Frage von Birgit Kramp (Grüße!), ihm seien die „zu erwartenden Finanzierungsprobleme des Projektes „Exit“ – das ich kenne und schätze – bekannt. Ich habe mich diesbezüglich bereits mit einem Schreiben an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales gewandt.“ Am 12. September habe das Ministerium bekannt gegeben, dass es ein Sonderprogramm zur Förderung von Aussteigerprojekten auflegen werde.

Suche nach Übergangsfinanzierung

„Soweit ich informiert bin, hat „Exit“ die Möglichkeit, ab dem 1. April 2009 über dieses Programm eine Förderung zu erhalten“, so Edathy weiter. Zur Zeit werde „in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (das bisher „Exit“ fördert) an einer Überbrückungsmöglichkeit gearbeitet, damit für „Exit“ keine Finanzierungslücken entstehen. Ich hoffe, dass eine diesbezügliche Lösung schnell gefunden werden kann.“

Edathy betonte, das Projekt „Exit“ biete, „weil es sich nicht um ein staatliches Projekt handelt, für ausstiegswillige Rechtsextremisten ein Angebot, das wichtig und gesellschaftlich hilfreich ist – und deshalb erhalten werden muss“.

Art von Irrationalismus

Erneut stellt sich allerdings die Frage, warum es überhaupt so weit kommen musste, selbst wenn Exit gerettet werden sollte. Die Bundesregierung vermittelt einmal mehr einem erfolgreichen und anerkannten Projekt die Botschaft, dieses sei nicht gewollt. Vielleicht spielt die scharfe Kritik von Exit-Gründer Bernd Wagner an der großen Koalition eine kleine Nebenrolle. Wagner hatte im Jahr 2007 der Bundesregierung vorgeworfen, die unter der Vorgängerregierung etablierte Beratung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus “ohne Not über Bord geworfen” zu haben.

Die Ablösung dieser Beratungsform durch mobile Kriseninterventionsteams könne er sich nur mit einer “Art von Irrationalismus” erklären, sagte der Kriminologe und Experte für Rechtsextremismus gegenüber Deutschlandradio Kultur. Die Erfahrung der letzten Jahre seit 1990 habe erwiesen, dass Krisenintervention auf Dauer gestellt werden muss, so Wagner. Es gehe nicht auf Dauer, dass solche Teams in die Kommunen einfliegen, dann sehr kurzatmig bestimmte Prozesse induzierten und versuchten, “sowohl im Bereich der Politik, der Verwaltung, der Sicherheit und dann auch noch der Zivilgesellschaft Sinnreiches zu stiften, was nachhaltig wirkt”, sagte Wagner. “Wir brauchen nachhaltige Beratung für die Kommunen, stabile Beratung.” Das Interview als mp3

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