Rechtsextremer Kongress: 40.000 Gegendemonstranten in Köln erwartet

Die Kölner Polizei hat laut einem Bericht der Kölnischen Rundschau „pro Köln“ wegen der mangelhaften Informationspolitik zum Ablauf des „Anti-Islamisierungskongresses“ kritisiert. Zudem verbreiteten die Rechtsextremen unwahre Mitteilungen, dass man in Absprache der Polizei keine Details preisgebe, hieß es. Die Kölner Polizei weiß nach eigenen Angaben über den Ablauf des so genannten „Anti-Islamisierungskongresses“ bislang nur wenig. Von der als rechtsextrem eingestuften „Bürgerbewegung pro Köln“ war im Vorfeld zu hören gewesen, dass man in Absprache mit der Polizei keine Details preisgeben wolle. „Diese Information von ,pro Köln entspricht nicht den Tatsachen“, stellte demnach der Leitende Polizeidirektor Michael Temme klar. „Wir wissen nichts Genaues über die beiden Abendveranstaltungen am Freitag und Samstag“, sagte Temme dem Blatt zufolge. Auch über den Ort der Pressekonferenz sowie Start, Ziel und Uhrzeit der angekündigten Busfahrt durch Köln habe die Behörde keine Informationen. Für die Veranstaltung von „pro Köln“ erwartet die Polizei bis zu 1500 Teilnehmer, aus dem Ausland werden vornehmlich Personen aus Belgien erwartet. „pro Köln“ arbeitet offenbar eng mit dem Vlaams Belang zusammen.

Unterdessen schließen sich der Zeitung zufolge immer mehr Vereine und Initiativen dem Bündnis „Köln stellt sich quer“ gegen den rechtsextremen Kongress an. Die Polizei rechnet laut Medienberichten am Wochenende mit bis zu 40.000 Gegendemonstranten und rund 1.500 Kongressteilnehmern.

1. FC Köln mit klarem Statement 

Auf Initiative von Oberbürgermeister Fritz Schramma und Wolfgang Niedecken von BAP stellte sich laut Köln.de das komplette FC-Team inklusive Vize-Präsident Jürgen Glowacz und FC-Geschäftsführer Claus Horstmann auf zum Mannschaftsfoto der besonderen Art. Auf den Spieler-Trikots und Polohemden der Trainer und Betreuer prangte das Logo „Arsch huh, Zäng ussenander! Gegen Rassismus + Neonazis“. Christoph Daum hierzu: „Es ist wichtig, dass wir für bestimmte Grundwerte eintreten und darauf aufmerksam machen, dass Köln für Toleranz, Offenheit und Integration steht.“ Ob Daum nach seinen homophoben Sprüchen der richtige für diese Botschaft ist, sei mal dahingestellt.

Debatte um progressive Islam-Kritik 

In harten Worten sprach sich unter anderem auch der Schriftsteller Ralph Giordano gegen „pro-Köln“ aus. Diese Leute wollten, genau wie radikale Islamisten, Republik und demokratische Verfassung zerstören, so der Giordano, der wegen seiner Kritik am Islam von Rechtsextremisten instrumentalisiert wurde. Denn Giordano sowie der Zentralrat der Ex-Muslime kritisierte erneut auch Mitglieder der Gegendemo: Es engagierten sich auch „zahlreiche Leute, die Kritik an der islamischen Herrschaftsstruktur, am Koran oder am Bau von Moscheen notorisch als rassistisch oder islamophob diffamieren. Leute, die sich sofort wegducken, wenn es gilt, Front zu machen gegen den Alltag der Unterdrückung, der Abschottung und Ausgrenzung von Frauen in den Parallelgesellschaften, gegen den Skandal von Zwangsehen und die Perversion der ,Ehrenmorde'“, so Giordano. Allerdings ignoriert Giordano dabei, dass es durchaus Debatten darüber in der Linken gibt.

Anfang September fand unter dem Motto „feel the difference!“ ein linker Kongress gegen den Kongress statt. Dabei ging es nach Aussage der Initiatoren um die Themen „Rechtspopulismus, Islam und Islamismus“. Diskutiert wurde, welche Bedeutung der Rechtspopulismus habe, wie trete er in Erscheinung und wie könne er eingeordnet werden? Beim Thema Islam sollte es um antimuslimische Ressentiments und Begriffe wie „Islamkritik“ oder „Islamophobie“ gehen, sowie um eine generelle Religionskritik im Allgemeinen und eine Islam-Kritik im Besonderen.

In einem Interview, welches auf Indymedia veröffentlicht wurde, sagten die Intiatoren des Antifa-Kongresses:

Zunächst haben wir uns erstmal gefragt, wie die radikale Linke überhaupt zu den ganzen Fragen, die uns so bewegen, steht. Da fällt es einerseits auf, dass das Themenspektrum „Islam“ bzw. „antimuslimischer Rassismus“ in der linken Szene bisher anscheinend wenig Eingang gefunden hat. Die Auseinandersetzung mit dem Rassismus von Rechts, der in Form von „Protest gegen Moscheebau“ und einer scheinbaren Kritik des Islams bzw. seiner „anti-emanzipatorischen Normen“, wie das Kopftuch oder die „Stellung der Frau“, zu Tage tritt, wird von vielen Antifa-Gruppen gemieden. Gründe dafür sind wahrscheinlich oftmals die Scheu, einerseits sich inhaltlich mit dem aus dem bürgerlichen sowie rechten Spektrum kommenden Rassismus auseinander zu setzen, andererseits aber auch ein falsch verstandener Antirassismus, der statt einer Kritik an reaktionären Ideologien sowie generell an Religion, lieber schweigt. Ebenso spielen kulturrelativistische Haltungen à la „die Unterdrückung der Frau ist in dieser Kultur eben Tradition und da dürfen wir uns als westliche Gesellschaft nicht einmischen“ eine große Rolle.

Die Jungle World veröffentlichte lesenswerte Diskussionsbeiträge zu der längst überfälligen linken Debatte um die Islam-Kritik. Auszüge aus dem Beitrag von Klaus Blees (Mitarbeiter im Kompetenzzentrum Isla­mismus der »Aktion 3. Welt Saar«):

Stellt man das militärische Potenzial Staat gewordener islamischer Herrschaft in Rechnung, droht als Resultat nicht nur die Vernichtung Israels. Die Einschränkung von Bürgerrechten in Form etwa selbst auferlegter oder gesetzlich verordneter Maulkörbe infolge des Drucks islamischer Verbände oder Staaten ist ohnehin ein nicht zu ignorierender und – insbesondere für Linke – nicht hinnehmbarer Tatbestand. Die Denunzia­tion von Islamkritik als »islamophob« und »rassistisch« liegt dabei ebenso im Interesse »west­licher« Firmen an guten Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran und anderen islamischen Staaten, wie dieses Interesse zur Stabilisierung der jeweiligen autokratischen bis klerikalfaschistischen Regime beiträgt.

Der Versuch von TOP, die Hinwendung muslimischer Migranten zu islamistischen Weltdeutungen wesentlich mit ihren Ausgrenzungs- und Stig­matisierungserfahrungen in der Diaspora zu erklären, läuft auf eine teilweise Entschuldigung hinaus. Das erinnert an Bestrebungen, für Rassismus und Neonazismus die soziale Lage der Ras­sisten verantwortlich zu machen. Solche Erfahrungen stellen unbestreitbar einen Teilaspekt dar und laden sich formierende islamistische »Identitäten« zusätzlich auf. Doch lässt diese Erklärung die Frage offen, warum vergleichbare Prozesse bei nichtmuslimischen Migranten in der Regel nicht stattfinden. Der mögliche Einwand, nicht alle Migranten seien gleichermaßen diskriminiert und die kulturelle Differenz christlich geprägter Einwanderer zur Mehrheitsgesellschaft »westlicher« Länder sei relativ gering, hilft nicht weiter, da er ebenfalls nur für bestimmte Migranten zutrifft. Bezogen auf zahl­reiche weder christliche noch muslimische Menschen aus Afrika oder Asien läuft er ins Leere.

Obendrein ist zu fragen, warum sich die Ausgegrenzten muslimischer Herkunft denn nicht Bürgerrechtsinitiativen, linken Gruppen oder Gewerkschaften anschließen, wenn sie gegen Unter­drückung kämpfen möchten, und sich stattdessen einer repressiven, das Gegenteil von Freiheit anstrebenden Kultur unterwerfen. In der Tat hat ins­besondere die erste Generation der Arbeitsmi­granten aus der Türkei linke, kämpferische und selbstbewusste Gewerkschafter hervorgebracht. Auch heute gibt es säkulare, linke Türken, Kurden oder andere Migranten muslimischer Herkunft, denen der Islam herzlich egal ist, wenn sie ihn nicht gar aktiv bekämpfen. Statt zu fragen, wa­rum sich nicht auch andere dort, im emanzipato­rischen Flügel des politischen Spektrums, eine neue Identität suchen, zählt TOP ausgerechnet Vorkämpfer der reaktionärsten Spielarten des heutigen Islam, wie Tariq Ramadan und al-Qaida, zu denjenigen, die ihn »eher selbstbewusster« lesen.

Die Suche nach den Gründen, aus denen die Reaktionen auf die Diaspora und die dort erfahrenen Ausgrenzungen bei ganz bestimmten Mi­granten die spezifische Form des Erstarkens einer patriarchalen, antimodernen Politreligion annehmen, hat also sehr wohl die Traditionen der Herkunftscommunities in den Blick zu nehmen und in den je konkreten Erscheinungsformen und Veränderungen zu analysieren. Angesichts der Reaktionen beispielsweise auf die dänischen Mohammed-Karikaturen ist außerdem zu betonen, dass nicht alles, was als Stigmatisierung erlebt wird, auch eine ist. Eine Selbststilisierung zu Opfern kann bei religiösen – nicht nur muslimischen – Fundamentalisten schon durch leise Kritik und harmlose Satire ausgelöst werden.

Arme kleine Deutsche…

Die rechte Blaue Narzisse kommentiert die Proteste gegen „pro Köln“ erwartungsgemäß und empfiehlt an dem Kongress teilzunehmen, natürlich nur, um sich ein objektives Bild machen zu können. Auf diese Art kann man sich jederzeit auch wieder von den Inhalten distanzieren, alles wie gewohnt. Auch der Kampfbegriff „politisch korrekt“ fehlt selbstverständlich nicht:

Dem Kongress wird vorgeworfen, nicht aufklären zu wollen, sondern der Bevölkerung Angst zu machen. Teilnehmenden Politiker wird eine Nähe zum Rechtsextremismus unterstellt. Diese Kritikpunkte sind jedoch auf nahezu jeder politisch nicht korrekten Veranstaltung zu finden. Geht es denn überhaupt um Inhalte? Der „Kampf gegen rechts“, welcher immer undemokratischere Züge annimmt, manifestiert sich doch an solchen Gegendemonstrationen. Er gibt den an Mitgliederschwund leidenden Organisationen ein Gefühl der Zusammengehörigkeit, ein Gefühl der Stärke. Kommenden Montag wird man in den Berichterstattungen sämtlicher Massenmedien kollektiv hören, welch eine Frechheit dieser Kongress doch gewesen sei.Für alle, die sich diesem gesellschaftlichen Joch nicht unterwerfen wollen, ist die beste Möglichkeit sich ein objektives Bild des Kongresses zu machen, sich am Samstag um 12 Uhr bei der Hauptkundgebung auf dem Kölner Heumarkt einzufinden.

Auch die Junge Freiheit berichtet über die Proteste der Linksextremisten (unter anderem 1. FC Köln, BAP und Kirchen). Ein Kommentator schreibt zu dem Artikel:

Ich glaube, dass wir Deutschen mittlerweile in einer Gesinnungs- und Überwachungsdiktatur leben, der ein für den Normalbürger unbekannter Masterplan zugrunde liegt. Schramma und seine Polizei sind in Köln nur die willfährigen Exekutoren dieses Masterplans. In Köln soll wahrscheinlich schon mal für einen bevorstehenden Bürgerkrieg geübt werden. Zu diesem Plan passen ja auch Schäubles Gedanken zum Bundeswehreinsatz im Innern, sein Bundestrojaner, das neue BKA-Gesetz usw.

In der Tat, so fügt sich alles zusammen…

Siehe auch: Veranstalter der Holocaust-Konferenz fordern Verbot der Anti-Islam-KonferenzHetze gegen Schwule – Anzeige gegen “al Salam” , Nazis und Islamisten: Trotz des gemeinsamen Feindes – zu viel Hass für Kooperation, Ethnopluralismus für Fortgeschrittene: “Nazis für Israel”, Berlin: “Blutsauger Israel”, Europäische Rechtsparteien planen Bündnis – ohne NPD und DVU, Analyse: Extreme Rechte & Islam, Antisemitismus in Europa – und der hilflose Kampf der UNO gegen den Judenhass, Antisemiten unter sich: Mahler schreibt an Ahmadinedschad, ‘Zwei Araber und ein Nazi’ rappen für ‘den Tod aller Juden’, Schweiz schlägt Holocaust-Konferenz vor, Iran: “Hitler war Jude”, Holocaust-Konferenz: Finkelstein doch nicht dabei, Holocaust-Leugner: Iran soll “humanitäre Hilfe” leisten