Fall Kemna: NPD wollte schon im Februar Akteneinsicht beantragen

NPD-Chef Udo Voigt hatte sich nach der Verurteilung seines längjährigen Vertrauten Erwin Kemna, ehemals „Schatz“-meister der völkischen Partei, als hemmungslos geschockte Unschuld vom Lande präsentiert. Dabei müsste die NPD eigentlich schon länger zumindest geahnt haben, was gegen Kemna alles vorliegt. Denn eine interne Untersuchungskommission sollte die Affäre aufarbeiten – bislang ohne konkrete Ergebnisse. Aber bereits im Februar hatte Voigt in einer Erklärung angeküdigt, die NPD werde Einsicht in die Akten beantragen.

Der NPD-Parteivorstand hat hier mit heutigem Datum Widerspruch durch Rechtsanwalt Rieger eingelegt und die unverzügliche Herausgabe der Daten verlangt, die nichts mit Erwin Kemna zu tun haben. Dieser hat umgehend Akteneinsicht verlangt, damit die NPD selbst die Vorwürfe prüfen kann.

Vielleicht war auch deswegen einfach gar nichts mehr zu der Sache zu hören, nachdem man einen Blick auf die Papiere nehmen konnte.

Auch lohnt es sich noch einmal, das NPDsche Gepoltere in dieser Sache in Erinnerung zu rufen:

Der heutige Haftprüfungstermin hat ergeben, daß der Bundesschatzmeister der NPD Erwin Kemna vorläufig in Untersuchungshaft bleibt. Wie die Veröffentlichungen des LKA-Düsseldorf zeigen, hat die erste Vernehmung von Kemna genau das bestätigt, was der Parteivorsitzende Udo Voigt gestern erklärte. Erwin Kemna hat Ein- und Auszahlungen eigene und fremde Darlehen bewegt und die Darlehensgeber namentlich vor möglichen Verfolgungen schützen wollen. Dies ist sicher nicht ungewöhnlich, wenn man bedenkt, daß keine Bank der NPD Kredite einräumt. Voigt bezeichnete es als völlig unverständlich, warum Kemna nicht umgehend auf freiem Fuß gesetzt wurde, nachdem zumindest gestern offensichtlich schon die Ermittlungsergebnisse bei der Deutschen Stimme in Riesa seine Angaben bestätigten. Diese Vorgehensweise belege einmal mehr, worum es in der Sache geht:

„Der eigentliche Grund für die Verhaftung des Bundesschatzmeisters Erwin Kemna war offensichtlich nicht das Bedürfnis des Staates die NPD schützen zu wollen, sondern sich über diesen Vorwand Informationen über das Innenleben der Partei, über Mitgliederbewegungen, Interessenten und Darlehensgeber zu beschaffen, welche gesetzlich von einer politischen Partei, die unter dem Schutz des Artikel 21 GG steht, der bestimmt, daß politische Parteien an der Willensbildung des Volkes mitarbeiten, dem Staatsapparat gar nicht vorgelegt werden müssen.“

Siehe auch: Der Spiegel: Weitere Verstöße der NPD gegen das Parteiengesetz?Intrige? “System” schützt NPD vor eigenem Finanzchaos, Vorwürfe gegen Kemna: Keine neuen Entwicklungen, NPD finanziert sich zu 64 % aus Steuergeldern