Die NPD zwischen Pragmatismus und Propaganda

Auf öffentlichen Informationsveranstaltungen in Berlin gibt sich die rechtsradikale NPD harmlos und bürgernah – doch ihre Ideologie können die Funktionäre kaum kaschieren und das kommunalpolitische Mimikry langweilt zunehmend das neonazistisches Stammpublikum der Partei.

Dieser Bericht wurde auf Indymedia veröffentlicht und kann im Rahmen einer CC-Lizenz übernommen werden.

Es ist kurz nach 19 Uhr als Stella Hähnel ans Rednerpult tritt. Über „Frauen in nationaler Politik“ wird die Sprecherin der NPD-nahen Organisation „Ring nationaler Frauen“ (RNF) gleich referieren. Gerade mal 21 NPD-Anhänger sind am 5. September 2008 der Einladung gefolgt und hocken nun erwartungsvoll im Mehrzweckraum der Otto-Suhr-Volkshochschule im Berliner Bezirk Neukölln. Vier Frauen sind auch darunter. Zu denen sagt Hähnel in der kommenden halben Stunde dann Sätze wie diesen: „Die Wissenschaft hat längst belegt, dass es Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt, wir als nationale Frauen bejahen diesen Unterschied und fühlen keinerlei Leid deswegen.“ Die 36-jährige Mutter von zwei Kindern, die auch Mitglied im NPD-Bundesvorstand ist und dort das Referat Familienpolitik leitet, möchte der Öffentlichkeit zeigen, dass die NPD eine ganz normale Partei ist. „Wir sind keine Ansammlung von gewalttätigen Glatzköpfen“, so die ehemalige Anführerin der im Jahr 2000 verbotenen Frauengruppe „Skingirlfreundeskreis Deutschland“.

Seit fast genau zwei Jahren sitzen die Vertreter der Rechtsextremen in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) von Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Neukölln. Dort provozieren sie mit den üblichen Parolen. So forderten NPD-Bezirksverordnete, dass Kinder von Migranten in gesonderten Schulen unterrichtet werden oder diffamierten eine Ausstellung über die Deportation jüdischer Kinder in die Vernichtungslager der Nazis als „unerträglichen Schuldkult“. Gleichzeitig jedoch versucht sich die NPD mit einem Schuss Sachpolitik, reichlich Populismus und etwas antikapitalistischer Attitüde als Schutzmacht der kleinen Leute zu inszenieren.

Das Problem der Partei: Ihre Rolle als scheinbar seriöse Bezirkspolitiker spielen die NPD-Funktionäre nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Außerhalb der BVV stoßen die Anfragen zu „Erneuerung von Verkehrszeichen“ oder der „Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes“ auf wenig Interesse. Und ihr rechtsextremes Stammpublikum, zumeist junge Neonazis aus den sogenannten „Freien Kameradschaften“, können sie damit kaum begeistern. Bundesweit ist das Verhältnis zwischen NPD und den militanten Neonazis zudem seit Monaten gespannt. Zuletzt hatte sich NPD-Chef Udo Voigt – bemüht um ein bürgerliches Image für seine Partei – von den gewalttätigen „Autonomen Nationalisten“ und deren Hakenkreuzsymbolik distanziert.

In Berlin will Voigt, der auch Fraktionsvorsitzender in der BVV Treptow-Köpenick ist, nun verstärkt kommunalpolitische Kompetenz und Bürgernähe demonstrieren. Bereits im März dieses Jahres präsentierte der Landesverband ein „Mobiles Bürgerbüro“. Der braun lackierte Kleinbus soll an prominenten Plätzen der Stadt parken, um „mit ganz normalen Menschen bei Kaffe und Kuchen ins Gespräch zu kommen“, erläuterte die NPD-Bezirksverordnete Manuela Tönhardt seinerzeit im Lichtenberger Rathaus. Immer öfter mietet die NPD außerdem bezirkseigene Räume für öffentliche Informationsveranstaltungen.

Zum Beispiel im Rathaus Treptow: Wer am 18. August 2008 den große BVV-Saal betreten möchte, muss zunächst seine Taschen von uniformierten NPD-Ordnern durchsuchen lassen. Chef der braunen Truppe ist Manfred Börm. Misstrauisch mustert Börm, der 1979 als Mitglied der terroristischen „Wehrsportgruppe Werwolf“ an einem Überfall auf den NATO-Stützpunkt im niedersächsischen Bergen-Hohne beteiligt war, die Besucher. Eigentlich unnötig. Denn fast alle der zirka 120 Anwesenden geben sich als Sympathisanten der NPD zu erkennen. „Nationaler Sozialist“, steht auf einem Pullover. Ein anderer Gast wirbt für die Berliner Rechtsrockband „Spreegeschwader“, die auf ihren CDs von der „Reinheit des Blutes“ singt. „Ich werde mich heute nicht rassistisch äußern“, begrüßt Eckart Bräuniger die Anwesenden.
Der vom Verfassungsschutz als „gewaltbereiter Führungsaktivist“ charakterisierte Bezirksverordnete hat dafür einen guten Grund. Seine Partei musste sich gegenüber dem Bezirksamt verpflichten, keine rechtsextremen Inhalte im Rathaus zu verbreiten. Also berichtet der frühere Berliner Landesvorsitzende über die Arbeit seiner Fraktion in Treptow-Köpenick. Es geht um das Aufstellen von öffentlichen Toiletten, um ein Denkmal zur Wiedervereinigung, die Umbenennung einer Uferpromenade und die Ungerechtigkeit, so Bräuniger, dass alle Anträge der NPD von den anderen Parteien abgelehnt werden. Einige Zuhörer nicken betroffen, andere sind sichtlich gelangweilt. Nach zwanzig Minuten zitiert er einen Vorschlag der Linksfraktion, in den Bibliotheken des Bezirkes Bücher jener Autoren mit einem Stempel zu kennzeichnen, deren Werke die Nationalsozialisten 1933 verbrannt haben. Was denn mit den Büchern sei, die im Dritten Reich und danach verlegt worden und heute verboten sind, empört sich Bräuniger und seine Stimme wird laut und schneidend. Immerhin lebe man ja angeblich im freiheitlichsten Staat, der je auf deutschen Boden existiert hat, ergänzt er ironisch. „Wir haben dem Antrag trotzdem zugestimmt, man weiß ja nie was noch kommt“, versichert Bräuniger später augenzwinkernd. Das Publikum bedankt sich für diese Anspielung mit donnerndem Applaus.

Deutlich ruhiger wird es, als Udo Voigt zu sprechen beginnt. Der Parteivorsitzende ist alles andere als ein guter Redner. Quälend lang verliest er Passagen aus diversen Presseartikeln über seine Partei, die beweißen sollen, wie wenig die Bezirkspolitik der NPD gewürdigt werde. „Wir hier unten gegen die da oben“ lautet das larmoyante Motto dieser Vorstellung. Später referiert Voigt Geschäftsordnungsprozeduren und Abstimmungsergebnisse in den BVV. Einige der schwarz gekleideten Jugendlichen in den hinteren Reihen gähnen demonstrativ. „Ich denke, dass sich heute jeder überzeugen konnte, dass wir keine rechtsradikale Propaganda brauchen“, beschließt Voigt nach einer knappen halben Stunde seinen Vortrag. Ein Großteil der jüngeren NPD-Anhänger hat da den Saal schon verlassen. Allerdings entgeht ihnen dadurch der bizarre Auftritt des Peter Marx. Der NPD-Generalsekretär gilt als einer der intellektuellen Köpfe der Partei. An diesem Abend ist davon wenig zu spüren. Seine reichlich wirre Abschlussrede über die angeblich fortwährende Besetzung Deutschlands durch die USA beendet Marx mit einem wütend gebrüllten „Ami go home“. Dann ist Informationsveranstaltung im Treptower Rathaus vorbei.

Die Fortsetzung der NPD-Werbetour, in der Neuköllner Volkshochschule zwei Wochen später, gerät ähnlich skurril. Nationale Frauen seien keine Heimchen am Herd, wiederholt Stella Hähnel fortlaufend, während die ausliegenden Broschüren des RNF das genaue Gegenteil verkünden. Frauen können am besten zu Hause Erziehungsarbeit leisten, steht darin. Mit einem „Müttergeld“, das deutschen Männern und deutschen Frauen mehr Lust auf deutsche Kinder macht, sollen sie dazu motiviert werden, heißt es weiter. „Wir Deutschen werden in Berlin nämlich bald in die Minderheit geraten und das Ende vom Lied ist, dass wir deutschen Frauen alle Kopftuch tragen müssen“, warnt Hähnel. Nach diesen Ausführungen übernimmt ihr Ehemann, der Berliner NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel, das Mikrofon. „Gibt es noch Fragen an die Referentin?“, erkundigt er sich. Niemand im Saal reagiert. Scheinbar wurden alle Fragen beantwortet.

Siehe auch: Halbzeit in Berlin: „Toiletten-Voigt“ spielt „völkischen Kummerkasten“