CSU-Kandidat und NPD-Funktionär: Angeblich gemeinsam für die Vertriebene

Die CSU in Regensburg sorgte schon des Öfteren für Schlagzeilen wegen offenbar fehlender Distanz gegenüber Rechtsextremismus. Jetzt geht es laut Regensburg Digital um Arthur Bechert, Bezirksvorsitzender des BdV Regensburg und Mitglied im Bundesvorstand der „Landsmannschaft der Deutschen aus Russland“. Bechert kandidiert derzeit für die Regensburger CSU als Listenkandidat bei der Landtagswahl.

Im September 2007 beschäftigten sich dem Bericht zufolge zahlreiche Gruppierungen auf dem Haidplatz – beim „Tag des Flüchtlings“ – mit dem Schicksal von Asylbewerbern in Regensburg. Unweit davon thematisieren die Sudetendeutsche Landsmannschaft und der Bund der Vertriebenen (BdV) an einem Infotisch „das Schicksal der Deutschen Heimatvertriebenen“. Wie Bilder bei Regensburg digital zeigen: Mit am Infotisch neben Bechert auch der NPD-Funktionär Willi Wiener.

Der bnr berichtete über Wiener:

Willi Wiener (Jg. 1972), Regensburger NPD-Kreisvorsitzender, vertritt die Partei als Landtagskandidat in seinem Wohnort. Der Großhandelskaufmann wurde im Dezember 2007 wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe verurteilt. Wiener war Organisationsleiter der im Herbst 2004 gegründeten Kameradschaft „Asgard Ratisbona“ – Asgard hieß eine Burg aus der germanischen Mythologie, Ratisbona ist der lateinische Name für Regensburg.

Außerdem organisierte Wiener laut Politik digital mehrere Neonazi-Aufmärsche. Doch Bechert wolle Wiener nicht kennen, heißt es. Wiener sagte hingegen auf Anfrage von Politik digital: „Ich habe den Infotisch zwar nicht organisiert, aber natürlich sympathisiere ich mit den Vertriebenen.“ Er habe es sich deshalb nicht nehmen lassen, vorbei zu schauen. „Ich kenne Herrn Bechert über die Vertriebenverbände.“ Im Anschluss an die Veranstaltung habe er selbstverständlich beim Abbau des Infostands geholfen.

Dies deckt sich mit dem Bericht von Politik digital: Im Anschluss an den Infostand hilft der NPD-Vorsitzende beim Abbau, verlädt gemeinsam mit dem CSU-Mann und zwei weiteren Personen Kundgebungsmittel in dessen Auto und befindet sich augenscheinlich im Gespräch mit Bechert.

Der nimmt die ganze Sache nicht sonderlich ernst:

Mit Rechtsextremismus sollen sich diejenigen auseinandersetzen, die da besser Bescheid wissen.

Daher hat die SPD das Thema nun aufgegriffen: Die Regensburger SPD-Vorsitzende Margit Wild forderte laut einem weiteren Bericht von Regensburg digital Aufklärung. Sie hat dem Regensburger CSU-Chef Dr. Franz Rieger einen offenen Brief geschrieben, der gestern Abend auch an die Medien verschickt wurde. Darin heißt es unter anderem:

„Ich denke, es muss in Ihrem eigenen Interesse liegen, sich nicht erneut den Vorwurf der Rechtslastigkeit auszusetzen“, schreibt Wild nun in ihrem offenen Brief an Franz Rieger. „Deshalb sollten Sie Dr. Bechert unverzüglich zu einer Klarstellung auffordern.“

Nachtrag 17. September 2008, 22:20 Uhr:

Mittlerweile hat sich  Bechert zu Wort gemeldet. In einem Brief an Regensburg digital spricht er von KGB-Methoden:

Es ist auch völlig sinnlos darüber nachzudenken, was das Ziel dieses nach KGB-Methoden aus dem Hinterhalt agierenden Anonymus war. Keiner meiner Helfer kann sich an einen Fotografen erinnern. Diese Vorgehensweise erinnert mich daher an die Zustände in der kommunistischen Sowjetunion, wo mit ähnlichen Methoden mehr als 80 Millionen Menschen ums Leben gebracht worden sind (nach einer vorsichtigen Schätzung des Nobelpreisträgers Solschenizyn)! Anonyme Verleumdung hat in den meisten Fällen gereicht. Auch jeder dritte Russlanddeutsche wurde dabei ermordet! Es ist einfach unerhört, wenn nunmehr diese Opfer des Kommunismus und des Nationalsozialismus im demokratischen Deutschland mit stalinistischen Methoden behandelt werden!

Zudem habe sich Willi Wiener gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung zu dem Intermezzo am Infostand geäußert. Er kenne Bechert von Plakaten und aus einer kurzen Begegnung, heißt es.

Regensburger CSU mit wenig rühmlicher Rolle

Im Jahr 2006 hatte die NPD in Regensburg ihren Bayerntag abgehalten, dabei kamen unterschiedlichen Quellen zufolge 600 bis 1200 Personen. Als Redner war NPD-Chef Udo Voigt angekündigt, allerdings sagte er seinen Auftritt wieder ab. Für politischen Wirbel sorgte der CSU-Bürgermeister, da er sich von den Protesten gegen das NPD-Fest distanziert hatte. Was allerdings nicht besonders erstaunt, schaut man sich das Personal der CSU in Regensburg an. Die Ermittlungen gegen diese CSU-Funktionäre sowie die Suspendierungen wurden laut einem ddp-Bericht vom 16. Mai 2007 inzwischen übrigens eingestellt, da die vorläufige Amtsenthebung an die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gekoppelt gewesen sei. Die Grünen in Bayern kommentierten: ‘Der Plan der Oberpfälzer CSU, die Auseinandersetzung mit rechten Umtrieben in der Regensburger CSU mit gerichtlichen Mitteln zu führen, ist sang- und klanglos gescheitert.’ Die CSU müsse nun zeigen, dass sie in der Lage sei, ‘einen klaren Trennungsstrich zu rechtsextremen Positionen und ihren Vertretern zu ziehen’. Die gesamte CSU-Spitze sei jetzt gefragt.

Die CSU-Spitze hatte zuletzt allerdings selbst für Wirbel gesorgt, als Parteichef Huber die Wähler der NPD mit denen der Linkspartei verglich. Wenn man sich die Liste der Vorfälle so anschaut, könnte man fast auf die Idee kommen, es habe sich dabei um ein Kompliment gehandelt.

Siehe auch: Huber fordert Verantwortung – und verharmlost den Rechtsextremismus, Bayern: CSU versucht Nazi-Skandal in den Griff zu bekommen, Bayern: Rechts, Rechter – Regensburger CSU, Berlin: CDU-Mitglieder spielen Neonazi, Hamburg: JU-Kreischef nennt Kommilitonin angeblich “Niggerschlampe”, Im vergangenen Jahr sorgte die Junge Union in Mecklenburg-Vorpommern für Schlagzeilen, da Mitglieder bei NPD-Demonstrationen mitmarschiert waren.Koch macht Wahlkampf, Abstammungsrecht: “Das ist im Kern völkische Ideologie”UN-Experten kritisieren mangelhafte Maßnahmen gegen Rassismus, Hintergrund: Was bedeutet Rechtsextremismus eigentlich?,

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