Halbzeit in Berlin: „Toiletten-Voigt“ spielt „völkischen Kummerkasten“

2006 zog die NPD in vier Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) ein. Zur Halbzeit der Legislaturperiode lud Clara Hermann, die Grüne Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, am 15.09.2008 zur Analyse ins Berliner Abgeordnetenhaus. Yves Müller vom Verein für Demokratische Kultur (VDK) gab in einem Impulsreferat einen Überblick über die bisherigen Versuche der NPD, kommunalpolitisch zu handeln. Dabei betonte er die strategische Bedeutung für die völkische Partei, über die kommunale Verankerung auch in Land und Bund erfolgreich zu sein. Doch in den BVV‘en ist die NPD nicht an demokratischen Aushandlungsprozessen interessiert. Das bestätigte Selbst ihr Bundesvorsitzender Udo Voigt: 

„eine konstruktive Mitarbeit der NPD in den Bezirksverordnetenversammlungen kommt nicht vor“

Ihr Handeln beschränkt sich auf Provokationen, Tabubrüche und Anträge, die keine kommunale Relevanz haben oder nicht in deren Zuständigkeit fallen. Gleichzeitig möchte sich die NPD als „normale“ Partei darstellen. Auch Annäherungsversuche durch das Vortäuschen von Kompetenz, die Selbstdarstellung als Anwältin der „kleinen Leute“ und ein taktisch freundliches Vorgehen lassen den Versuch erkennen, sich gegenüber anderen Bezirksverordneten und der Verwaltung anzunähern, die sich bisher weitestgehend abgrenzen. Mit gezielten Provokationen, die in der Regel dumpf rassistisch oder geschichtsrevisionistisch sind, senkt die NPD Tabuschwellen. So forderte sie beispielsweise die Einführung „roter Stolpersteine“, angelehnt an Gunter Demnigs Kunstprojekt der Stolpersteine für Opfer des Nationalsozialismus, um damit an die Opfer der Roten Armee zu erinnern. 

In der NPD lassen sich vier Rollen erkennen:

– die bürgernahen, kommunalpolitisch interessierten NPD-Verordneten

– die ideologisch gefestigten Neonazis, wie beispielsweise der NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel (BVV Lichtenberg)

– die Sonderrollen, die beispielsweise Udo Voigt (BVV Treptow-Köpenick) und Manuela Tönhardt (BVV Lichtenberg) einnehmen, in welchen sie sich als kompetente, staatsmännisch auftretende Verordnete versuchen

– die Personen im Hintergrund, zum Beispiel die Geschäftsführer der Fraktionen, meist Neonazis, die ihre Erfahrungen weitergeben und im Austausch miteinander stehen. Sie kennen die Geschäftsordnungen und tragen zur Professionalisierung der NPD-Fraktionen bei

Auffallend sei, dass die NPD gleiche Anträge sowohl über ihre Landtagsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, als auch über ihre BVV-Fraktionen einbringt. So wurde beispielsweise der Antrag, die Ausländerbauftragten in „Ausländerrückführungsbeauftragte“  umzubenennen, mehrfach von den Landes- und Bezirksparlamenten abgelehnt. Dieser Austausch fand auch bei den „roten Stolpersteinen“ statt. 

„Demokratischer Konsens“ wurde weitestgehend gewahrt

Erfolgreich wertete Müller in der Auseinandersetzung mit der NPD, dass der „demokratische Konsens“, NPD-Anträgen nicht zuzustimmen, weitestgehend gewahrt wurde und die Wahrnehmbarkeit der völkischen Partei relativ gering geblieben sei. Es wachse zudem die Sensibilität von Politik und Verwaltung gegenüber rechtsextremen Aussagen in den BVV‘en. Allerdings fehle es häufig an der kompetenten Aufstellung gegenüber der NPD-Familienpolitik, der Sozialen Frage der NPD und der völkischen Ideologie des Ethnopluralismus.  

Ermüdungserscheinungen seien in der NPD nach zwei Jahren nicht zu erkennen. Abgesehen von der Fraktion in Marzahn-Hellersdorf, welche im August 2008 ihren Fraktionsstatur verlor. Die Zahl der NPD-Saalveranstaltungen hat sich seit 2006 in Berlin vervielfacht und es seien auch Kompetenzsteigerungen der NPD zu beobachten, so Müller, auch wenn sie sich nur auf niedrigem Niveau bewegen würden. Oliver Igel, SPD-Bezirksverordneter in Treptow-Köpenick, widersprach dem. Er würde Ermüdungserscheinungen der NPD deutlich wahrnehmen. Beispielsweise sei Eckart Bräuniger (BVV Treptow-Köpenick) seit eineinhalb  Jahren in keinem Fachausschuss mehr aufgetaucht und selbst die Professionalisierungstendenz nähme er nicht wahr. Doch die von Igel beschriebene Verweigerungshaltung der NPD, sich inhaltlich oder in nicht-öffentlichen Ausschüssen einzubringen, ist aus den Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Dort zählt fachliche Kompetenz, welche die NPD nicht mitbringt.

Unwissender „Toiletten-Voigt“ in Treptow-Köpenick

Sichtlich amüsiert berichtete Igel von einem Antrag Udo Voigts, in dem er mehr „öffentliche Toiletten im Bezirk“ forderte. Doch auf Nachfrage konnte der gebürtige Bayer keinen Ort in Treptow-Köpenick nennen, wo ein Mangel an öffentlichen Toiletten vorherrsche. Dies ist ein Beispiel für die Versuche der NPD, sich als Vertreterin des „kleinen Mannes“ darzustellen, ohne Kenntnis von dessen wirklichen Bedürfnissen zu haben. Außerdem bescheinigte sich „Toiletten-Voigt“, wie ihn Igel nannte, damit seine eigene Unwissenheit über den Bezirk, den er eigentlich vertreten sollte. Für Annicka Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR) seien es eben diese Versuche der NPD, sich als „völkischer Kummerkasten“ zu profilieren.

NPD in Parlamenten ist nur die Spitze des Eisbergs

Antje Hermenau, Grüne Fraktionsvorsitzende im sächsischem Landtag, und Timo Reinfrank, von der Amadeu Antonio Stiftung, betonten, dass die NPD über Jahre einen Wählerstamm aufgebaut habe, welcher nun ins Wahlalter hinein wachsen würde. Deshalb sei auch künftig mit NPD-Wahlerfolgen, wie zur Kommunalwahl in Sachsen 2008, zu rechnen. Problematisch sah es Reinfrank, dass mit der zunehmenden NPD-Präsenz in den Parlamenten eine Verschiebung in der Problemwahrnehmung stattfände. So würde nur noch über NPD-Anträge und deren Äußerungen gesprochen, die tägliche rechte Gewalt auf den Straßen und die gesellschaftliche Akzeptanz des Alltagsrassismus würden dagegen nicht weiter thematisiert. Doch die systematische Auseinandersetzung müsste gerade hier stattfinden, bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die NPD in den Parlamenten sei nur die Spitze des Eisbergs und es sei ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich.

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4 thoughts on “Halbzeit in Berlin: „Toiletten-Voigt“ spielt „völkischen Kummerkasten“

  1. Toiletten-Voigt! Ich schmeiß mich weg… :-))))
    Dann gehen wir doch gleich auch zu „Küchen-Kemna“ über.

  2. herr voigt hat nicht nur davon keine ahnung…
    eine schande für den schönen bezirk treptow-köpenick!!!

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