Bayern: “Unterstützung der Zivilgesellschaft? Fehlanzeige!”

Das Bürgerforum Gräfenberg hat zu den Ermittlungen gegen mehrere Personen folgende Erklärung veröffentlicht:

Die Bürger Gräfenbergs erleben derzeit hautnah, was Organisationen und Institutionen gegen Rechtsextremismus bereits seit Längerem in Bayern beobachten. „Demokratische Strukturen der Zivilgesellschaft werden (…) kaum gefördert“ und es fehlt „eine konsequente Unterstützung durch die CSU-Landesregierung“, so die Amadeu-Antonio-Stiftung in ihrem Newsletter vom 01.09.2008.

Die Staatsanwaltschaft Bamberg überzieht derzeit unbescholtene Bürger mit Ermittlungsverfahren bis hin zu erkennungsdienstlicher Behandlung. Gleichzeitig fordert die Polizei Bürger Gräfenbergs auf anhand von Fotos Teilnehmer zu identifizieren. Dabei wollten die Betroffenen lediglich den Würzburger Friedenspreis, der Gräfenberg für sein couragiertes Engagement gegen Rechtsextremismus verliehen worden war, feiern.

Völlig unverständlich genehmigte das Landratsamt Forchheim zeitgleich einen erneuten NPD-Aufmarsch exakt auf der Strecke des Gräfenberger Festzuges. Eine große Anzahl Teilnehmer ließ sich bereits zu Beginn der Veranstaltung spontan auf der Bahnhofstraße nieder und verhinderte damit den Aufzug rechtsradikaler Provokateure entlang der Festmeile. So wollte Gräfenberg wiederum ein friedliches Zeichen setzten, dass demokratiefeindliches und menschenverachtendes Gedankengut der braunen Gesinnungsgenossen in ihrer Stadt nicht geduldet wird.

Das bittere Fazit der Gräfenberger: „Durch dieses Vorgehen der Justiz gerät der Aufruf von Kanzlerin Merkel und anderer Politiker zu bürgerlichem Engagement gegen Rechtsradikalismus in Bayern zur Farce.“

Siehe auch: Bayern: Ermittlungen wegen Sitzblockade gegen NPD-AufmarschBayern: Die braunen Helfer der Polizei, Bayern: Abtreibungsgegner heißen “Freie Nationalisten” zum Mitbeten willkommen, Wahlkampf in Bayern: Betrunkene NPD-Anhänger bepöbeln PassantenHuber fordert Verantwortung – und verharmlost den Rechtsextremismus, Weiß-brauner Himmel über Bayern