Hamburg: Weiterhin enge Zusammenarbeit zwischen NPD und Kameradschaften

Unter dem Vorwand des Protests gegen hohe Benzin- und Energiepreise wird laut Verfassungsschutz Hamburg in der Hansestadt von der NPD zum Kampf gegen „System und Kapital“ aufgerufen. Damit nutzten Rechtsextremisten erneut ein aktuelles politisches Thema als Trittbrettfahrer, um ein „nationales und sozialistisches Deutschland“ zu fordern, das solche Probleme lösen könne, heißt es in einer aktuellen Einschätzung des Verfassungsschutzes. Die Terminologie des Flugblatts entspreche dabei der Wortwahl früherer antikapitalistischer Publikationen der neonazistischen Kameradschaftsszene.

Mit der gemeinsamen Publikation des Flugblatts durch den NPD-Landesverband Hamburg und die hiesige Kameradschaftsszene werde die verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der sogenannten „Volksfront“, die insbesondere durch die Wahl Jürgen Riegers zum Landesvorsitzenden der NPD initiiert worden war, in Hamburg fortgesetzt. Dies sei angesichts der zeitgleich auf Bundesebene öffentlich ausgetragenen Differenzen zwischen NPD und „Freien Nationalisten“ bemerkenswert. Nachdem Tobias Thiessen kürzlich mit dem „Aktionsbüro Norddeutschland“ erneut massiv gegen das Verhalten der Bundes-NPD agitiert und die Volksfront in Frage gestellt habe, arbeite er in Hamburg eng mit der Partei zusammen, heißt es weiter.

Spannungen zwischen Bundespartei und Landesverband

Die Hamburger NPD mache in diesem Zusammenhang wieder deutlich, dass ihr die Zusammenarbeit mit der Kameradschaftsszene wichtiger sei als ein gutes Verhältnis zur Bundespartei. Bereits vor der 1. Mai-Demonstration in Hamburg hatte sich laut Verfassungsschutz der Landesverband Forderungen der Bundes-NPD nach einer Teilnahme seiner Mitglieder an der zentralen Kundgebung in Nürnberg widersetzt. Als es im Zusammenhang mit der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse zu einem Streit zwischen Partei und Freien Nationalisten gekommen war, positionierten sich der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Rieger und weitere führende Hamburger NPD-Mitglieder sowie die „Jungen Nationaldemokraten“ in Hamburg demnach klar zugunsten des „Aktionsbüros Norddeutschland“, das eine Aufkündigung der „Volksfront“ angedroht hatte.

Zuletzt wurde das problematische Verhältnis des NPD-Landesverbandes Hamburg zur Bundespartei dadurch deutlich, dass ein von Rieger als stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD verfasster Artikel „Georgien, Serbien und die Heuchelei des Westens“ nur auf der Internetseite der Hamburger NPD, nicht aber wie üblich auch auf der Seite der Bundespartei publiziert wurde.

Auf „Freie Nationalisten“ angewiesen

Die Inkaufnahme von Spannungen mit der Bundespartei sei insbesondere vor dem Hintergrund der relativen Schwäche der NPD in den westlichen Bundesländern erklärbar, meinen die Verfassungsschützer weiter. Die völkische Partei sei hier besonders auf personelle Unterstützung angewiesen. Gleichzeitig spiele die wahltaktisch motivierte Sorge der Bundespartei vor zu großer Nähe zu den neonazistischen Kameradschaften eine geringere Rolle, da die Wahlchancen der NPD im Westen ohnehin pessimistisch bewertet würden.

Das stärkste Mobilisierungspotenzial der Hamburger Kameradschaftsszene befinde sich weiterhin im Umfeld der „Neonazi- und Skinheadszene in Bramfeld“. Deren Führungspersonen besetzten auch herausgehobene Funktionen in der Hamburger NPD. Da der NPD-Landesverband Hamburg und die meisten seiner Kreisverbände inzwischen von langjährigen Angehörigen der neonazistischen Szene gelenkt würden, verdeutliche die enge Zusammenarbeit zwischen Kameradschaftsszene und Hamburger NPD eine Vertiefung des Grabens zwischen Hamburger und Bundes-NPD. Die Hamburger Neonazi-Szene sei auch ohne den organisatorischen Rahmen der NPD kampagnenfähig, so das abschließende Fazit der Verfassungsschützer.

Rieger gilt auch als ein möglicher Kandidat für den Bundesvorsitz, sollte Udo Voigt seinen Posten räumen (müssen). Allerdings wird Rieger vor allem von dem ultraradikalen Flügel unterstützt, in der Parteispitze ist Rieger äußerst umstritten. So hatte Andreas Molau die Wahl Riegers zum NPD-Bundesvize als „politische Katastrophe“ bezeichnet.

Siehe auch: Molau: Riegers Wahl zum Vize “politische Katastrophe”, Dokumentation: Gewalt gegen die “Judenpresse”, Verfassungsschützer aus sechs Ländern, sieben Monate – 13 Einträge, Hamburg: Ausschreitungen am 01. Mai mit politischem Nachspiel, Bayern: Rieger will angeblich “Heß-Gedenkverein” gründen, Hamburg: Verfassungsschutz stellt Jahresbericht vor