NPD in NRW startet aggressive rassistische Kampagne

Die NPD in NRW hat eine besonders aggressive rassistische Kampagne gestartet. Unter dem Namen „Ausländerstopp NRW“ wollen die NPDler offenbar den PRO-Parteien Konkurrenz machen, um Stimmen von ausländerfeindlich eingestellen Bürgern zu gewinnen. Hier wird deutlich, dass die NPD mit ihrem völkischen Antikapitalismus im Westen offenbar wenig Chancen sieht, sondern eher auf verbreitete Ausländerfeindlichkeit setzt. Dafür greift die NPD ganz tief in die braune Kiste:

Deutsche wehrt Euch – gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität!

Auf dem dazugehörigen Bild ist im Dunklen eine vermummte Gang zu sehen, offenbar mit Knüppeln bewaffnet. Ob es sich dabei um die „kriminellen Ausländer“ oder die „wehrhaften Deutschen“ handelt, wird nicht deutlich. Aber es scheint ziemlich eindeutig ein Aufruf zur Gewalt zu sein. 

Auch die anderen Plakate haben es in sich: „15 Millionen [Bild von drei dicklichen Frauen mit Kopftuch] Das Boot ist voll!“ Die NPD möchte den Bürgern offenbar vermitteln, dass es 15 Millionen Moslems in Deutschland gebe. Dabei dürften es eher 15 Millionen Bürger mit einem Migrationshintergrund geben, aber solche Kleinigkeiten haben Rechtsextremisten nur selten gestört.

Weniger schlagkräftig als bei den Plakaten geht es bei den „Fakten“ zu. Hier schreibt die NPD / Ausländerstopp nrw:

Uns wird seit Jahren vorgelogen, daß die bei uns lebenden Ausländer einen positiven Beitrag zum deutschen Sozialsystem leisten würden. Daß dem nicht so ist, läßt sich nur erahnen.

Dann wird noch auf eine 15 Jahre alte Studie des ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Karl Baßler hingewiesen, ohne dessen politische Heimat zu benennen. Und weiter die NPD (Fehler im Original):

DIe Überfremdung muß endlich gestoppt werden. Sie bedeutet nicht nur die Zerstörung unseres Volksganzen, sondern auch einen Angriff auf den Einzelnen, der mit seinem Steuergeld die Sozialleistungen für hier lebende Ausländer und Asylanten mitfinanziert. Es verwundert nicht, daß den herrschenden Politversagern an einer solchen Politik nichts gelegen ist. Die Blockparteien beweisen dadurch aber einmal mehr, wessen Interessen sie wirklich vertreten.

Diese Kampagne der NPD zeigt eine Mischung der verschiedenen Strömungen in der Partei: Appelle an Kleinbürgerliche („unsere Steuern“), die man aus den 1980ern von Rechtsextremisten kennt, das „Volksganze“ als Synonym für die „Volksgemeinschaft“, dann der Begriff „Blockparteien“, welchen man von den modernen Nazis kennt.

Was verstehen wir unter “Ausländer”? Nach dem Migrationsforscher Prof. Klaus Bade kann man Deutscher nur sein und nicht werden. Daher betrachten wir auch “Paß- oder Papierdeutsche”, also die nach dem neuen Staatsbürgerrecht von 1999 Eingebürgerten, als Ausländer.

Die NPD ignoriert die Realität, erklärt deutsche Bürger einfach zu Ausländern. Und der zitierte Klaus Bade wird sich sicherlich auch nicht besonders freuen, dass seine Aussagen von der NPD missbraucht werden. Andere Statements von Bade lässt die Partei denn auch unerwähnt. Ein Beispiel:

[Die Politik] erkennt heute, rund ein Vierteljahrhundert zu spät, endlich an, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

Und ein Buch Bades über Migration in Europa wird so beschrieben:

Migration und Integration prägen die europäische Geschichte seit ihren Anfängen. Heute stehen sie aus aktuellen Gründen im Mittelpunkt öffentlicher Aufmerksamkeit. Viele Europäer halten die neuen Herausforderungen für eine historische Ausnahmesituation. Sie irren. Wanderungsbewegungen waren seit jeher Teil der europäischen Geschichte. Viele, die sich gegenwärtig über die Integration von Fremden sorgen, wissen nicht, dass sie selber ferne Nachfahren von Zuwanderern sind.  

Die Rechtsextremisten werden das wahrscheinlich dennoch nie begreifen. Lieber stellt die NPD/Ausländerstopp nrw Videos von „Volksfront Medien“ auf ihre Seite. Zu „Volksfront Medien“ gehörte auch Kevin S., der – wie er bereits eingeräumt hat- eine 13-Jährige fast totschlug. Und genau solche Taten aus Hass sind das Ergebnis dieser – auf allen Ebenen – miesen Propaganda. Inhaltlich gibt das Ganze nichts her und lässt sich in fünf Minuten zerlegen – aber bei bestimmten Leuten kommt dieser rassistische Müll dennoch an, mit fatalen Folgen.

Kreisverbände fusioniert 

Unterdessen gründete sich in NRW ein neuer Kreisverband. Wie die NPD-Wattenscheid und NPD-Bochum mitteilten, haben sich die beiden Verbände zu dem neuen NPD-Kreisverband „Bochum und Wattenscheid“ zusammengeschlossen. „Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde der Landesvorsitzende der NPD-NRW und Bezirksabgeordnete von Wattenscheid, Claus Cremer, gewählt. Ihm zur Seite stehen Benjamin Dahlbeck als stellvertretender Kreisvorsitzender, Marion Reinert als Kreisschatzmeisterin, sowie Ingo Groeters, Thomas Braun und Markus Schumacher als Beisitzer.“ Der Kreisverband stellte sich ausdrücklich hinter die oben beschriebene rassistische Kampagne.

Siehe auch: NPD-Tarnliste zieht in bayerische Stadträte ein, Leitfaden: Rassistisch, fremdenfeindlich oder rechtsextrem? Schwarze, weiße oder farbige Menschen?, Panorama über den brutalen Angriff auf eine 13-Jährige