Der Spiegel: Weitere Verstöße der NPD gegen das Parteiengesetz?

Die rechtsextremistische NPD kommt laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Der Spiegel auch nach der Verurteilung ihres langjährigen Bundesschatzmeisters nicht zur Ruhe. Gegen Erwin Kemna, den das Landgericht Münster am 12. September 2008 wegen der Veruntreuung von mehr als 700.000 Euro zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt hatte, laufen demnach bereits neue Ermittlungen. Wie der Münsteraner Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer den Angaben zufolge bestätigte, wird Kemna seit geraumer Zeit als Beschuldigter in einem „gesonderten Ermittlungsverfahren wegen Untreueverdachts“ geführt.

Wie aus Justizkreisen verlautete, prüfen die Fahnder derzeit Verdachtsmomente, wonach Kemna seine dubiosen Finanztransaktionen, die angeblich weder den NPD-Wirtschaftsprüfern noch Parteichef Udo Voigt aufgefallen waren, schon wesentlich länger praktizierte als bislang bekannt. Die neuen Ermittlungen könnten zum Fiasko für die finanziell ohnehin schwer angeschlagene NPD werden: Anders als in dem ersten Verfahren werden jetzt offenbar auch konkrete Verstöße gegen das Parteiengesetz untersucht – unter anderem die mögliche „Verschleierung“ der Herkunft oder Verwendung von Parteimitteln durch die Einreichung unrichtiger Rechenschaftsberichte von Kemna. Der NPD drohen im Falle einer erneuten Verurteilung massive Rückforderungen der Bundestagsverwaltung.

Dass indes Parteichef Udo Voigt sich mit seiner Erklärung zu der Verurteilung seines alten Gefährten Kemna einen Gefallen getan hat, darf bezweifelt werden. Die Neonazi-Foren laufen heiß, Unterstützung für Voigt findet man darin kaum. Und Ex-NPD-Chef Günter Deckert schreibt:

WAS Voigt als Folgerung von sich gibt, ist ärmlich bis erbärmlich!!! Der gesamt PV [Parteivorstand], nicht nur das Präsidum haftet!!! Wer nicht feststellen kann oder will, auch KEINE (?) Kassenprüfer, daß hier erhebliche Summen abgezweigt wurden, der beweist, wozu er fähig ist! Zu keinem Führungsamt!!! Ein Treppenwitz ist die Tatsache, daß eben jener Erwin K. im Auftrag des Putschistenklüngels (1995/96) um Voigt, Eigefeld und Apefl [Apfel,PG] auf dem PT [Parteitag] in Stavenhagen – ich war seit Anfang 1995 in Haft) die Behauptung aufstellte, ich hätte angeblich 700.000 Mark, NICHT EUR, veruntreut usw. Nach drei Jahren Ermittlung hieß es dann seitens der StA Stuttgart „KEIN ANFANGSVER-DACHT!“ Dies veranlßate indes keinen der Schmutz-werfer, Voigt an der Spitze, sich bei mir zu entschuldigen.

Voigt hatte in einer Erklärung seinen Rücktritt abgelehnt. Zu seiner Parteinahme für Kemna schrieb er:

Selbstverständlich habe ich ihm vertraut, und natürlich habe ich mich nach seiner Verhaftung hinter ihn gestellt. Für mich ist grundsätzlich ein Kamerad solange unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist. Angesichts der ständigen Bedrohung unserer Partei durch staatliche Institutionen muß sich jeder auf eine solche Haltung seiner Kameraden verlassen können, wenn er unschuldig eingesperrt wird. Natürlich gilt das aber nur solange, bis das Gegenteil – nämlich die Schuld -erwiesen ist!

Interessanterweise wollte die NPD eigentlich die Vorwürfe selbst intern untersuchen, von einer Kommission kamen aber nur sehr spärliche Aussagen. Nun gibt Voigt sich, nachdem Kemna mehr als ein halbes Jahr in Untersuchungshaft saß – fassungslos – und versucht gleich noch mehrere Wahldebakel Kemna in die Schuhe zu schieben:

Was hätten wir alles tun können, wenn diese Gelder von Erwin Kemna nicht veruntreut worden wären? Ich hätte keinen Mitarbeiter entlassen müssen, wir hätten ganz andere Wahlkämpfe in Hessen oder Niedersachsen führen können und säßen heute vielleicht schon in einem weiteren Landtag. Ich kann es immer noch nicht fassen.

Voigt lehnte wie erwähnt seinen Rücktritt ab, hier die gesamte Passage:

Um Spekulationen vorzubeugen, was meine Person angeht: Ich werde nicht zurücktreten, weil ich dazu keine Veranlassung sehe. Gericht und Staatsanwaltschaft sprachen von einer kriminellen Energie, mit der die Transaktionen über sieben Konten verschleiert wurden. Ich sehe es als Aufgabe des Parteivorsitzenden wie auch des gesamten Parteivorstandes an, die NPD politisch zu führen und nicht, Kontoauszüge zu durchforsten. Das habe ich früher nicht getan, und das werde ich auch künftig nicht tun. Dafür gibt es Kassenprüfer und vereidigte Wirtschaftsprüfer.

Den obersten Kassenprüfer kennen wir ja nun schon, kommen wir zum Wirtschaftsprüfer: Die NPD-Rechenschaftsberichte in den 1997 bis 2004 – also auch in dem Zeitraum, in den die bislang aufgeflogene Spendenaffäre fällt – wurden von dem Wirtschaftsprüfer Eberhard Müller verfasst. Müller war seit 1998 Gesellschafter der „Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft“. Laut Auskunft von Creditreform vom April 2005 besteht das Management unter anderem auch aus Erwin Kemna. Gesellschafter bzw. Eigentümer waren demnach neben Wirtschaftsprüfer Müller noch Wolfgang Schüler (Ex-Vorstand des Landesverbandes Sachsen) sowie wiederrum NPD-Schatzmeister Kemna. Das Unternehmen gibt die Parteizeitung “Deutsche Stimme” heraus, betreibt einen Online-Versandhandel und wird natürlich der NPD zugerechnet.

Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz lag hier aber nicht vor, meinte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage, da der DS-Verlag rein rechtlich nicht zur Partei gehöre. Laut Parteiengesetz darf der Wirtschaftsprüfer keine Ämter in der Partei ausüben. Allerdings liegt die Vermutung nahe, dass einem Wirtschaftsprüfer das Chaos in Kemnas Unterlagen eigentlich nicht entgangen sein dürfte, wenn er denn einen echten Einblick in die NPD-Finanzen gehabt hatte.

Nach Müller wurde dann ein gewisser Werner Linn als Rechenschaftsprüfer Werner Linn auf. Dieser soll laut redok enge Verbindungen vor allem zu NPD-Generalsekretär Peter Marx pflegen. In einem Artikel über die Immobilien-Geschäfte der NPD schrieb redok:

Mit dem Kauf alter Gemäuer zur Verhinderung brauner Einnistung hat die Landesregierung schon Erfahrung, seit sie im Mai die Burgruine Meistersel in Ramberg (Kreis Südliche Weinstraße) gekauft hat. Gerade zwei Monate vorher hatte ein Privatmann aus Frankenthal die ehemalige Reichsburg aus dem 11. Jahrhundert gekauft, die im Dreißigjährigen Krieg zerstört worden war.

Bei dem Privatmann handelte es sich um den Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer Werner Linn, der von Frankenthal/Pfalz aus als „Bundesvorsitzender“ der rechten Kleinstpartei „Partei des Volkes“ agiert. Als Rechtsanwalt ist Linn, Jahrgang 1953, mit dem rheinland-pfälzischen NPD-Vorsitzenden Peter Marx bestens bekannt.

Linn war im August 2001 Verteidiger in einem Berufungsprozess beim Landgericht Darmstadt, vor dem sich zwei saarländische NPD-Männer wegen Wählertäuschung zu verantworten hatten – einer der beiden war Peter Marx. In der Vorinstanz waren die beiden vom Amtsgericht Michelstadt jeweils zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Laut Urteil des Landgerichts vom November 2001 hatten sie im hessischen Kommunalwahlkampf 1997 Unterstützer-Unterschriften unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschlichen; sie hatten vorgegeben, „Unterschriften gegen den weiteren Zuzug von Ausländern und Scheinasylanten“ zu sammeln. In der Berufung kam Marx mit einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen davon.

Dem seitdem vorbestraften Marx war Linn später auch als Wirtschaftsprüfer zu Diensten. Seit dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag war der umtriebige Marx Fraktionsgeschäftsführer in Dresden. Dort hatte es der Saarländer nicht besonders eilig mit der Vorlage der gesetzlich vorgeschriebenen Rechnungsprüfungsberichte: den Bericht für das Jahr 2004 legte er erst Anfang 2006 vor. Den Auftrag für den Bericht hatte der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erst am 1.12.2004 erteilt, und zwar an den pfälzischen Wirtschaftsprüfer Werner Linn, der bereits acht Tage später eine saubere Buchführung bestätigte, wenn auch mit der Einschränkung: „Nicht Gegenstand meiner Prüfung waren weitergehende Untersuchungen zur ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel.“

Dieser Linn war nun im März 2006 drauf und dran, die Pfälzer Burgruine zu kaufen. Seit 1945 befindet sich unterhalb der Burgruine ein Soldatengrab, das seit einigen Jahren zum Volkstrauertag von Rechtsextremisten als Zielpunkt für Aufmärsche und Kranzniederlegungen gemacht worden war. Vor Ort wurde befürchtet, hier solle ein „Nazi-Treff“ entstehe; der Gemeinderat des 1000-Einwohner-Dorfes lehnte den Ankauf jedoch aus finanziellen Gründen ab. Stattdessen wurde die Landesregierung angegangen, um ein Vorkaufsrecht in Anspruch zu nehmen.

Tatsächlich kaufte das Land Anfang Mai die Ruine für eine vierstellige Summe; für notwendige Sanierungsmaßnahmen soll aber ein weiterer sechsstelliger Euro-Betrag zu veranschlagen sein.

Im Falle der „Leininger Mühle“ wird es jedoch schon beim Kauf um weit mehr als nur einen vierstelligen Betrag gehen. Falls dort Probleme mit Finanzierung oder Buchhaltung auftreten, kennt der rheinland-pfälzische NPD-Vorsitzende sicher einen erfahrenen Wirtschaftsprüfer.

Auch für die NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern prüfte Linn 2006 die Finanzen.

Der jüngste NPD-Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 wurde übrigens noch von Kemna unterzeichnet und von erwähnten Linn abgenommen, wenn auch bereits mit Einschränkungen. Hier der Rechenschaftsbericht der rechtsextremen Partei (siehe Seiten 3 bis 26). Besonders interessant erscheint auch der Ausbau der Berliner Parteizentrale, der bereits seit fünf Jahren fertiggestellt sein soll (schaut man in die vorherigen Berichte).

Siehe auch: Intrige? “System” schützt NPD vor eigenem Finanzchaos, Vorwürfe gegen Kemna: Keine neuen Entwicklungen, NPD finanziert sich zu 64 % aus Steuergeldern , NRW: Rechtsextremisten machen in den Kommunalparlamenten Kasse. NPD bald pleite?, Die NPD und die Jagd nach dem “braunen Geld”, Bundesparteitag in Bamberg: Finanzaffäre entzweit NPD, Nach NPD-Parteitag: Ex-Chef Deckert fordert Aufklärung über Kemna-Affäre, Klage abgewiesen: NPD muss erschlichenes Steuergeld zurückzahlen, Verfassungsschutz: Finanzlage der NPD weiter desolat, Teurer Kampf gegen das System: NPD muss mit weniger Steuergeldern auskommen

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