Prozess gegen Ex-Schatzmeister der NPD: “Guter Kamerad” oder schlechter Betrüger?

Mehr als 800.000 Euro soll der Ex-Schatzmeister der NPD aus den Kassen der rechtsextremen Partei verschoben haben. Dennoch nennt NPD-Chef Voigt seinen langjährigen Vertrauten Kemna noch immer einen guten Kameraden. Das könnte auch ihm das Amt kosten – und die Partei ruinieren.

Der langjährige NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna muss sich ab heute wegen Untreue vor dem Landgericht Münster verantworten. Die Vorwürfe haben es in sich: Der 57-Jährige soll von Januar 2004 bis Juni 2007 in 86 Fällen Gelder vom Parteikonto der NPD über Umwege auf seine Privatkonten beziehungsweise auf Konten seines Unternehmens, ein Küchenstudio, geleitet haben. Er soll die NPD-Parteikasse um genau 813.250 Euro erleichtert haben.

Kemna war bereits Anfang Februar festgenommen worden, sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Acht Staatsanwälte und 85 Polizisten filzten sein Wohnhaus sowie die Küchenfirma in Ladbergen und weitere Gebäude. Für die NPD stand damals sofort fest: Dies sei eine Intrige des „Systems“ gegen die Partei, der Bundesvorsitzende Udo Voigt stellte sich sofort bedingungslos hinter Kemna. Die Vorwürfe nannte er haltlos, es sei völlig unverständlich, warum Kemna nicht umgehend auf freiem Fuß gesetzt werde.

Kommisson sollte Affäre aufarbeiten

Mit dieser Einschätzung stand Voigt zunehmend alleine da: Nach mehr als sechs Monaten Untersuchungshaft lehnte das zuständige Gericht eine Entlassung des Beschuldigten ab, da weiterhin Flucht- und Verdunkelungsgefahr bestehe. Außerdem habe der Ex-Schatzmeister im Fall der Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe zu erwarten. Auch in der rechtsextremen Partei kam immer mehr Unmut auf. Immerhin hat die NPD ständig erhebliche finanzielle Probleme, Voigt bat die Mitglieder per Brief mehrmals um Almosen, eine Parteispendenaffäre macht den Rechtsextremisten zusätzlich seit längerem zu schaffen. Nun sollten plötzlich mehrere hunderttausend Euro verschwunden sein – und die Parteiführung stellte sich bedingungslos hinter den möglichen Verräter, ohne irgendwelche Untersuchungen abzuwarten.

Schließlich sagte Voigt eine Aufklärung der Vorwürfe zu, unter der Regie des Hamburger Neonazi-Anwalts Jürgen Rieger sollte die Affäre intern aufgearbeitet werden. Ausgerechnet Rieger, der in der Partei höchst umstritten ist und als größter Kreditgeber der NPD gilt, sollte nun diese Kommission also leiten. Beim NPD-Bundesparteitag im Mai präsentierte Rieger der Basis endlich erste Ergebnisse, wenn auch nicht sehr präzise: Es gebe „mehr Hinweise, die gegen Kemna sprechen, als für ihn“, so Rieger.

Pastörs aussichtsreicher Kandidat

Parteichef Voigt warb dennoch für seinen alten Freund Kemna, hob dessen Verdienste hervor und nannte ihn einen „guten Kameraden“. Damit war das Maß offenbar voll: Udo Pastörs, einflussreicher NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern und bei der Basis angesehen wegen seines schnittigen Auftretens, brachte sich mehrmals öffentlich in Position: „Wenn bei mir in der Fraktion Geld wegkommen würde und ich hätte vorher gesagt, geht mit den Finanzen um wie ihr wollt, dann könnte mich niemand mehr retten und ich müsste zurücktreten.“

Kein Wunder, dass bereits seit Wochen über Voigts Abgang spekuliert wird. Denn sollte er vom „System Kemna“ gewusst haben, wäre er ohnehin nicht mehr tragbar; sollte er über die Jahre nichts davon gemerkt haben, hätte er seine Pflichten verletzt. Eine Zwickmühle. Doch Voigt ist ausdauernd. Die ständigen Flügelkämpfe in der rechtsextremen Bewegung sitzt er aus, sich von eigenen Stellungnahmen distanzieren zu können ohne dabei rot zu werden, scheint eine wichtige Qualifikation für das Amt des NPD-Chefs zu sein. Dennoch: In rechtsextremen Kreisen werden die möglichen Szenarien bereits durchgespielt. Viele erwarten, es werde schon früh ein Urteil gegen Kemna fallen. An dessen Schuld zweifelt so gut wie niemand.

Die Konsequenzen könnten für die NPD aber noch weitreichender sein, als nur ein möglicher Wechsel an der Spitze: Kemna besitzt offenbar noch immer große Anteile am NPD-nahen „Deutschen Stimme-Verlag“ in Sachsen, der durch den Versandhandel beträchtliche Einnahmen generiert. Außerdem soll Kemna laut Medienberichten der Partei über eine Tarnfirma zu Krediten verholfen haben. Und im jüngst veröffentlichen Rechenschaftsbericht rutschte die NPD auch noch erstmals seit zehn Jahren in die roten Zahlen. Das endgültige finanzielle Aus droht, sollten neben der schon bekannten Spendenaffäre weitere Unregelmäßigkeiten bekannt werden.

Einige Mitglieder zeigten angesichts der desolaten finanziellen Lage ungewohnt viel Realitätssinn – oder vielleicht auch Galgenhumor. Vor dem Bundesparteitag stellten sie den Antrag, die Bezeichnung „Schatzmeister“ durch „Kassenwart“ zu ersetzen. Denn Schätze sind bei der NPD offenbar wirklich nicht zu heben.

Dieser Artikel ist zuerst bei tagesschau.de veröffentlicht worden.

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