Intrige? “System” schützt NPD vor eigenem Finanzchaos

Der frühere Bundesgeschäftsführer der rechtsextremen NPD, Erwin Kemna, ist laut stern.de am 12. September 2008 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Kemna hatte zuvor gestanden, über mehrere Jahre hinweg Geld seiner Partei veruntreut zu haben. In 80 Fällen hat er laut Landgericht Münster insgesamt 741.000 Euro von Parteikonten auf seine Privatkonten sowie auf Konten seiner inzwischen insolventen Küchenfirma umgeleitet. Bei seiner Buchführung habe er sämtliche Vorschriften der Rechnungslegung verletzt, warf ihm die Staatsanwaltschaft dem Bericht zufolge vor. Zu Beginn der Verhandlung hatte das Gericht sechs angeklagte Fälle eingestellt, so dass noch 80 Fälle mit einem Schaden von 741.000 Euro übrig blieben. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert.

Kemna hatte laut stern.de die Parteifinanzen den Ermittlungen zufolge chaotisch geführt. In seinem Geständnis gab er zu, mit den Aufgaben als Bundesschatzmeister und als Geschäftsführer seiner Küchenfirma völlig überfordert gewesen zu sein. „Ich habe die Finanzen meiner Firma und die der Partei als Einheit betrachtet“, sagte er. Erst in der Untersuchungshaft sei er zur Ruhe gekommen und habe erkannt, schwere Fehler gemacht zu haben.

Keine Kontrollen

Die Ermittlungen hätten auch ergeben, dass es bei der NPD keinerlei Kontrollmechanismen gab. Dem Bundesvorsitzenden Udo Voigt waren zwar die Finanzprobleme von Kemnas Firma sowie die Ungeduld einiger Gläubiger bekannt. Wirklich Einblick in das Finanzgebaren habe er aber nicht gehabt, sagte er demnach in seiner Vernehmung beim Landeskriminalamt Düsseldorf. NPD-Generalsekretär Peter Marx sagte, nach dem Geständnis Kemnas hoffe er, dass ein Teil des Geldes an die Partei zurückfließen werde.

Eine bemerkenswerte Wendung, nun muss das „System“ – welches die NPD abwickeln will – der völkischen Partei also helfen, ihre Finanzen zu ordnen und zu ihrem Recht zu kommen. Dabei hatte Voigt nach der Verhaftung von Kemna noch von einer Intrige gegen die NPD gesprochen. Vielleicht ein Aha-Erlebnis für so manchen NPDler… Naja, man wird ja mal träumen dürfen. Wie es nun mit dem Parteichef weitergeht, ist noch vollkommen offen. Mal sehen, wann Udo Pastörs sich zu Wort meldet.

Siehe auch: Vorwürfe gegen Kemna: Keine neuen Entwicklungen, NPD finanziert sich zu 64 % aus Steuergeldern , NRW: Rechtsextremisten machen in den Kommunalparlamenten Kasse. NPD bald pleite?, Die NPD und die Jagd nach dem “braunen Geld”, Bundesparteitag in Bamberg: Finanzaffäre entzweit NPD, Nach NPD-Parteitag: Ex-Chef Deckert fordert Aufklärung über Kemna-Affäre, Klage abgewiesen: NPD muss erschlichenes Steuergeld zurückzahlen, Verfassungsschutz: Finanzlage der NPD weiter desolat, Teurer Kampf gegen das System: NPD muss mit weniger Steuergeldern auskommen