Brandenburg: Richterin bezweifelt Anspruch der NPD auf Immobilie

Im Zivilverfahren um das Gut Johannesberg in Rauen bei Fürstenwalde hat das Gericht laut einem Bericht von Berlin Online einen Anspruch der rechtsextremistischen NPD auf das Anwesen bezweifelt. Eine Entscheidung sei im Landgericht Frankfurt (Oder) allerdings erwartungsgemäß noch nicht verkündet worden. Dort wurde über die Räumungsklage der neuen Eigentümer des Anwesens gegen die Rechtsextremisten verhandelt, die sich weigern, das Grundstück freizugeben.

Im Mai 2007 hatte Molaus Frau im Namen der schwedischen Firma “Startplattan” einen Kaufvertrag mit dem Alt-Eigentümer, einem Rentner aus der Region, geschlossen. Seit dem Sommer 2007 waren Rechtsextremisten auf dem Gelände aktiv. Der Alt-Eigentümer stornierte im August den Vertrag, indem er die Vollmacht für den von ihm beauftragten Makler widerrief. Im September wurde dann der Verkauf an die neuen Eigentümer vereinbart. Außerdem strengte der Alt-Eigentümer eine Räumungsklage gegen die Rechtsextremisten an. Außerdem wollten die Eigentümer prüfen, welcher Schadenersatz für bauliche Veränderungen zu fordern ist, die NPD-Mitglieder auf dem Gut vorgenommen haben. Ende September 2007 hatte Molau eine “private” Feier in Rauen organisiert, zu der etwa 100 Rechtsextremisten kamen, darunter die Landeschefs der NPD in Brandenburg und Berlin. Im November veranstaltete die NPD im Gut Johannesberg eine Schulung für Mitglieder, die bei Kommunalwahlen antreten wollen.

Nicht im Grundbuch eingetragen

Zwar habe die schwedische Firma einen Kaufvertrag geschlossen, sagte die Richterin. Die Firma sei dann aber nicht im Grundbuch als Eigentümer eingetragen worden. Ohne die dingliche Sicherung im Grundbuch habe sie kein Besitzrecht. NPD-Anwalt Jürgen Rieger kündigte dem Bericht zufolge an, bei einer Entscheidung gegen seine Mandanten in die nächste Instanz und „notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht“ zu ziehen.

Die Richterin setzte Berlin Online zufolge den nächsten Termin auf den 5. November 2008 an. Nach Angaben eines Gerichtssprechers ist offen, ob dann bereits eine abschließende Entscheidung verkündet wird.

Siehe auch: Brandenburg: Widerstand gegen NPD-Schulungszentrum, Brandenburg: Molau muss NPD-”Landschulheim” räumen, Brandenburg: NPD pachtet Schulungszentrum, MVP: Erneuter rechtsextremer Immobiliencoup in Anklam