Sachsen-Anhalt: Rechtsextremismus subkulturell geprägt

Die NPD in Sachsen-Anhalt bekommt zurzeit kein Bein auf die Erde, zerlegt sich lieber selbst. Dennoch spielen einzelne NPD- und JN-Kader für die rechtsextreme Bewegung in dem Bundesland eine wichtige Rolle, besonders, da es laut Innenministerium keinen hohen Organisationsgrad gibt.

Die Magdeburger Volksstimme hat einen Überblick veröffentlicht, in dem die Lage in den einzelnen Kreisen beschrieben wird. Quelle ist ein Bericht von Innenminister Holger Hövelmann. NPD-BLOG.INFO dokumentiert diesen Überblick. Hier wird exemplarisch deutlich, dass die NPD nur ein Teil der rechtsextremen Bewegung ist, sie versucht, die subkulturell geprägten Neonazis für sich zu gewinnen. Nicht immer mit Erfolg, wie in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise, in Sachsen-Anhalt scheint die NPD tief gespalten.

  • Magdeburg : In der Landeshauptstadt wird das Gewaltpotenzial sowohl in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner als auch in fremdenfeindlichen Taten deutlich. Täter sind überwiegend Einzeltäter, doch tauchen auch immer wieder bekannte Rechtsextremisten als Gewalttäter auf.
  • Angehörige der “ Freien Nationalisten “ ( auch “ Nationale Sozialisten „), der NPD und der “ Jungen Nationalen “ ( JN ) arbeiten eng zusammen. Nachdem der Szenetreffpunkt “ Club S 26 “ Anfang des Jahres von den “ Freien Nationalisten “ gekündigt wurde, entwickeln sich Räume in der Sieverstorstraße ( Magdeburg-Neustadt ) zum neuen Treffpunkt der Rechten. Offi ziell heißt der eingetragene Verein “ Sport- und Freizeitstreff „. Der Vorstand besteht aus polizeibekannten Szeneangehörigen.

  • Jerichower Land : In diesem Kreis haben die rechtsextremistischen Aktivitäten stark zugenommen – allerdings gibt es keine organisierten Strukturen. Jedoch können kurzfristig bis zu 40 Szenemitglieder mobilisiert werden. Der äußerst gewaltbereiten Gruppierung werden rund 60 Personen zugerechnet. Sie nutzten unter anderem Treffpunkte in Brettin, Genthin und Grabow. Das Verbot der Hooligangruppe “ Blue White Street Elite „, das im April 2008 durch das Innenministerium ausgesprochen wurde, wurde vom Oberverwaltungsgericht im Juli bis zur endgültigen Entscheidung aufgehoben. Zum harten Kern der BWSE gehören 25 junge Männer im Alter zwischen 18 bis 25 Jahren. In deren Umfeld kam es wiederholt zu brutalen Schlägereien

  • Bismark : Zur Szene des Ortes gehören 20 Personen. Sie handeln zwar gemeinschaftlich, treten jedoch nicht als strukturierte Gruppierung auf. Ein Teil der Mitglieder wird als gewalttätig eingeschätzt. Weitere Gewalttäter aus der Altmark agieren mehr als Einzeltäter.

  • Anhalt-Bitterfeld, Dessau Roßlau : In diesen Regionen existieren weitgehend strukturlose Zusammenschlüsse. Sie handeln gemeinschaftlich und begehen rechtsextremistische Straftaten. Viele der Szenemitglieder sind Wiederholungstäter.

  • In der Region Köthen wurde 2007 eine Gruppe bekannt, die gemeinsam rechtsextremistische Gewalttaten beging. Dabei handelte es sich um Personen, die bereits aus dem sogenannten allgemeinen Kriminalitätsbereich bekannt waren.

  • Harz : Schwerpunkte sind Halberstadt, Wernigerode, Quedlinburg und Blankenburg. Die Szene ist jedoch bis auf die Stützpunkte der NPD-Nachwuchsorganisation JN in Wernigerode und Blankenburg ohne Strukturen. Eine neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsszene gibt es nicht mehr.

  • In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Andersdenkenden. Die schweren Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Landfriedensbrüche waren durch besondere Brutalität gekennzeichnet.

  • Mansfeld-Südharz : In diesem Landkreis sorgen insbesondere die von Enrico Marx ( 32 ) aus Sotterhausen bei Sangerhausen auf seinem Privatgrundstück durchgeführten Treffen und Musikveranstaltungen für Unruhe. Marx ist ein bekannter Neonazi, der als Stützpunktleiter der JN arbeitet.  Der Kreis gilt zwar nicht als Gewaltschwerpunkt, doch waren auch dort einige Gewaltstraftaten zu verzeichnen. So gab es am 6. Januar 2007 einen Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Sangerhausen. Daran waren auch Personen aus dem Umfeld von Marx beteiligt. Am 20. März 2008 wurde eine vietnamesische Studentin vor einen fahrenden Zug gestoßen.

  • Bördekreis : Die Szene wird als gewaltbereit, aber unorganisiert eingeschätzt. So wurden in Oschersleben immer wieder rechtsextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten bekannt. Täter sind zumeist Jugendliche.

Interessant wäre es zu erfahren, wie weit sich diese Einschätzungen mit den Beobachtungen von Leuten von vor Ort decken.

Siehe auch: Verwirrung in Sachsen-Anhalt: NPD-Landesvorstand wieder im Amt?, Sachsen-Anhalt: 800 “gewaltgeneigte” Rechtsextremisten, Brutalisierung als bundesweiter Trend, “Neonazis geraten außer Kontrolle”, Presseschau: Rechte Gewalt wird in Sachsen-Anhalt verharmlost, “Inländerfeindlichkeit”? Immer mehr Deutsche Opfer von Neonazis, Offizielle Zahlen: Mehr als 17.500 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2007Brutalisierung als bundesweiter Trend und “NPD als parlamentarischer Arm dieser Verbrecher”