Brandenburg: Räumungsklage gegen NPD wird verhandelt

In Brandenburg wird am 10. September 2008 vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) über eine Räumungsklage im Streit um ein geplantes Schulungszentrum der völkischen NPD in Rauen verhandelt. Die Räumungsklage richtet sich gegen eine schwedische Firma sowie den NPD-Landesverband. Dieser hatte mit dem Unternehmen Medienberichten zufolge bis 2013 einen Mietvertrag abgeschlossen.

Nach öffentlichen Protesten hatte der Eigentümer das Anwesen doch nicht an die schwedische Firma, die enge Kontakte zur NPD haben soll, verkauft. Nun klagen die neuen Eigentümer gegen die NPD. Sie wollen die Immobilie offenbar für soziale Zwecke verpachten. Die Klage sollte ursprünglich schon im Juni verhandelt werden. Der Verkäufer zog die Klage zurück, da er das Grundstück inzwischen weiterverkauft hatte. Nun klagen die neuen Eigentümer, die auch im Grundbuch stehen.

Im Mai 2007 hatte Molaus Frau im Namen der schwedischen Firma “Startplattan” einen Kaufvertrag mit dem Alt-Eigentümer, einem Rentner aus der Region, geschlossen. Seit dem Sommer 2007 waren Rechtsextremisten auf dem Gelände aktiv. Der Alt-Eigentümer stornierte im August den Vertrag, indem er die Vollmacht für den von ihm beauftragten Makler widerrief. Im September wurde dann der Verkauf an die neuen Eigentümer vereinbart. Außerdem strengte der Alt-Eigentümer eine Räumungsklage gegen die Rechtsextremisten an. Außerdem wollten die Eigentümer prüfen, welcher Schadenersatz für bauliche Veränderungen zu fordern ist, die NPD-Mitglieder auf dem Gut vorgenommen haben. Ende September 2007 hatte Molau eine “private” Feier in Rauen organisiert, zu der etwa 100 Rechtsextremisten kamen, darunter die Landeschefs der NPD in Brandenburg und Berlin. Im November veranstaltete die NPD im Gut Johannesberg eine Schulung für Mitglieder, die bei Kommunalwahlen antreten wollen.

Siehe auch: Brandenburg: Widerstand gegen NPD-Schulungszentrum, Brandenburg: Molau muss NPD-”Landschulheim” räumen, Brandenburg: NPD pachtet Schulungszentrum