SPD will NPD den Geldhahn zudrehen

Die Innenpolitiker der SPD-Bundestags- und Landtagsfraktionen wollen laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP der völkischen NPD die Steuermittel streichen. Es sei nicht hinnehmbar, dass „diese rechtsextreme Partei mit Hilfe von Staatsgeldern ihre Strukturen weiter ausbauen kann“, so derinnenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, nach einer Tagung in Saarbrücken.

Da aber ein erneutes Verbotsverfahren an der Union scheitere, müsse man nun nach juristischen Möglichkeiten suchen, der NPD den Geldhahn zuzudrehen. Auf welchem Wege dies ohne ein Parteienverbot geschehen könne, werde zur Zeit von Experten geprüft, so der SPD-Politiker.

Kein Jugendproblem

Zusätzlich müsse der Rechtsextremismus politisch und inhaltlich bekämpft werden, erklärte Wiefelspütz. Wichtig sei dabei die Prävention in Schulen und eine langfristige Finanzierung von Jugendprojekten. Dass Rechtsextremismus kein Jugendproblem ist, scheint aber noch nicht angekommen zu sein.

Die NPD finanziert sich überwiegend aus öffentlichen Geldern, besonders die Wahlkampfkostenerstattung sowie die Fraktionen in Schwerin und Dresden bringen Geld in die leere Kassen. Nach den gesetzlichen Vorschriften haben Parteien Anspruch auf eine staatliche Teilfinanzierung, wenn sie bei der letzten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer der letzten Landtagswahlen mindestens ein Prozent der Stimmen erhalten haben. Für jede gültige Zweitstimme gibt der Staat 70 Cent, dazu kommen noch 38 Cent für jeden Euro, den eine Partei aus Spenden oder Mitgliedsbeiträgen einnimmt.

Finanzielles Aus droht

Die NPD hat trotz der Wahlerfolge in den vergangenen Jahren und der damit relativ üppigen Versorgung mit öffentlichen Mitteln große finanzielle Probleme. Durch eine Parteispendenaffäre droht der NPD der finanzielle K.O.: Mitarbeiter in der Bundesgeschäftsstelle mussten entlassen werden, parteieigene Immobilien sind mit hohen Hypotheken belastet. NPD-Chef Voigt hatte sich bereits in einem Bettelbrief an die Mitglieder gewandt und um Spenden gebeten. Trotz des fehlenden Geldes: Immer wieder behauptet die NPD, Immobilien erwerben zu wollen.  Viele Beobachter und Politiker gehen von einer ‘Geldschöpfungsmaschine’ aus.

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