Oberbürgermeister rufen zu Protest gegen “Fest der Völker” auf

In einer gemeinsamen Erklärung rufen laut einem Bericht der Freien Presse elf Oberbürgermeister aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum Protest gegen Rechtsextremismus auf. Vor dem Hintergrund des dritten rechtsextremen „Festes der Völker“, das am 13. September im ostthüringischen Altenburg stattfinden soll, „müssen wir alle ein deutliches Zeichen setzen, dass braunes Gedankengut in unseren Städten keinen Platz findet“, heißt es in der am 09. September 2008 veröffentlichten Erklärung.

Die Stadtoberhäupter von Altenburg, Borna, Chemnitz, Crimmitschau, Erfurt, Gera, Jena, Plauen, Weimar, Zeitz und Zwickau appellieren darin an die Bevölkerung, sich an Gegenaktionen zu beteiligen und durch friedliche Proteste oder bloße Präsenz bei den Veranstaltungen der lokalen Aktionsbündnisse ein deutlich vernehmbares „Nein“ zu Rechtsextremismus, Diskriminierung und Intoleranz zu erklären. „Immer häufiger werden unsere Städte als Veranstaltungsorte für rechtsextreme Aufzüge, Kundgebungen, Konzerte oder Versammlungen genutzt“, heißt es in der Erklärung weiter. „Rechtsextreme Aktivitäten schaden dem Ansehen unserer Städte, verbreiten Angst, Unsicherheit und verletzen insbesondere Gefühle von den Mitmenschen, die schon einmal Opfer von Gewalt, Terror und Diskriminierung waren.“

Aus dem Aufruf:

Für den 13. September 2008 planen die NPD und ihr nahe stehende Gruppierungen, in Altenburg ein sogenanntes „Fest der Völker“ zu veranstalten. Es handelt sich dabei um den zynischen Versuch, demokratische Werte der politischen Pluralität, der individuellen Freiheit und des Dialogs zwischen Menschen unterschiedlicher kultureller Prägung, religiösem Bekenntnis und ethnischer Abstammung mittels dieser Wortwahl in ihr Gegenteil zu verkehren: in Nationalismus, Rassismus und totalitaristische Ideologie. Das alles geschieht in einem gedanklichen Umfeld, das von der Verherrlichung des Nationalsozialismus und der Verharmlosung der in seinem Namen begangenen Verbrechen bestimmt ist.

Das „Fest der Völker“ ist ein europaweites Treffen von Neonazis. Das nach dem ersten Teil des Olympiafilms von Leni Riefenstahl benannte Musikfestival fand 2005 und 2007 in Jena statt, in diesem Jahr ist erstmals Altenburg Veranstaltungsort. Für NPD und andere völkische Organisationen handel es sich um ein extrem wichtiges Treffen, um die internationalen Kontakte zu pflegen und auszubauen. Der innenpolitische Sprecher der Linken im Thüringer Landtag, Roland Hahnemann, bezeichnete die Großveranstaltung als eines der wichtigsten Vernetzungstreffen der europäischen Neonazi-Szene.

Im vergangenen Jahr waren etwa 1400 Rechtsextremisten aus mehreren Ländern bei der Veranstaltung. Die Rednerliste umfasste Udo Voigt (NPD-Chef), Bojan Rassate (BG), Zsolt “Elek” Illés (HU), Stephen Swinfen (ENG), Nick Giohalas (GR), Constant Kusters (NL), Dan Eriksson (SE), Arseni Bilodub (UA), Giordano Caracino (IT), Martin Janda (CZ), Karsten Thomas (AT), Andreas Meier (CH), Gottfried Küssel (AT), Phillippe Brennenstuhl (CH).

Siehe auch: Tschechisches “Fest der Völker” geplant, “Fest der Völker”: NPD sucht offenbar noch nach Veranstaltungsort, Thüringen: “Queen Classic Night” statt “Fest der Völker”?, “Fest der Völker” am 13. September – offenbar nicht in Jena