Berlin: Prozess gegen Hähnel auf Oktober verschoben

Der Prozess gegen den NPD-Funktionär Jörg Hähnel ist von dem 10. September 2008 auf den 24. Oktober 2008 verlegt worden. Die Kulturstadträtin von Lichtenberg, Katrin Framke, hatte Hähnel angezeigt – Anlass war dessen Rede auf der Dezembersitzung 2007 der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der Vorwurf lautet öffentliche Billigung der Tötung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gemäß § 140 Nr. 2 StGB und Verunglimpfung des Andenkens von Anton Saefkow, von den Nazis ermordeter aktiver Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, gemäß § 189 StGB.

Hähnel hatte in einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts als “politisch geboten” bezeichnet und “von der deutschen Geschichte” als “förderlich legitimiert”. In der Sitzung am 13. Dezember 2007 hatte Hähnel gefordert, den Anton-Saefkow-Platz nach dem Freikorps-Offzier Waldemar Pabst, der 1919 maßgeblich an der Ermordung von Luxemburg und Liebknecht beteiligt war, umzubenennen.

Siehe auch: Berlin: Hähnel neuer Vorsitzender, Berlin: “Kameradschaft Tor” bleibt verboten, Berlin: Anzeige gegen NPD-Verordneten Hähnel