Weiß-brauner Himmel über Bayern

Wenn Bayern am 28. September seinen Landtag und die Bezirkstage wählt, wird die NPD besonders auf ihre Ergebnisse schauen, weniger auf ihre erzielten Mandate. Die völkische Partei tritt zwar flächendeckend an, ihren Einzug in den Landtag kann man allerdings ausschließen. Doch in den Bezirken ist das schon eher möglich und besonders außerparlamentarisch wird die NPD ihre Erfolge erzielen und Strukturen etablieren. Bereits heute finden wir hier enge Verbindungen zur gewaltbereiten Neonaziszene. Demokratische Strukturen der Zivilgesellschaft werden dagegen kaum gefördert und menschenfeindliche Einstellungen schaffen in Bayern einen fruchtbareren Nährboden als in vielen anderen Bundesländern.

Von Florian Eisheuer & Sebastian Brux

Der Verfassungsschutz zählte 2007 in Bayern einen Anstieg auf 45 rechtsextreme Organisationen mit rund 3.320 Mitgliedern. Der NPD gehören in Bayern mit ihren Untergliederungen ca. 1.020 Mitglieder an, die Bundespartei zählt ca. 7.000 Mitglieder. Zahlen, die Bayern alarmieren müssten. Denn der Freistaat stellt damit den mitgliederstärksten Landesverband der rechtsextremen Partei, nicht etwa Sachsen oder Thüringen! Einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge ist der Freistaat im Süden das Bundesland mit den höchsten antisemitischen Zustimmungswerten und an zweiter Stelle in der „Ausländerfeindlichkeit“ als Form des Rassismus. Stimmungen, die weit in die Gesellschaft hinein ragen und diese prägen.

Hilfe? Fehlanzeige!

Dem entgegen finden sich erst allmählich Strukturen in der Zivilgesellschaft, denen allerdings eine konsequente Unterstützung durch die CSU-Landesregierung fehlt. Federführend ist seit 2005 das „Bayerische Bündnis für Toleranz“, das auf Initiative der Evangelischen und Katholischen Kirche zustand kam. Seit 2007 gibt es darin eine Projektstelle gegen Rechtsextremismus in Bad Alexandersbad, die versucht, Informationen über Initiativen im bayerischen Raum zu bündeln. Was aber fehlt, ist eine auch personell gut ausgestattete mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, die Kommunen und Lehrer bei auftretenden rechtsextremen Tendenzen beraten und begleiten könnte. Auch eine Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt sucht man vergeblich, obwohl die Zahl offiziell erfasster rechter Gewalttaten im vergangenen Jahr von 47 auf 82 gesprungen ist und gerade diese Opfer unsere Unterstützung und Solidarität benötigen. In anderen Bundesländern sind diese Beratungsstrukturen zu festen Institutionen gewachsen und nicht mehr wegzudenken, während sie in Bayern kaum vorstellbar sind.

„Heimat statt Globalisierung“

Das Wahlprogramm der NPD in Bayern steht unter der Überschrift „Heimat statt Globalisierung“ und der völkische Faden zieht sich durch das gesamte Dokument. Darin wettert die NPD gegen alles vermeintlich „Fremde“, wie die EU, die USA, Juden und Muslime. Sie setzt auf Themen der Mitte und versetzt sie mit der subjektiven Ablehnung vieler Bayern gegenüber Migrantinnen und Migranten. In der Bildungspolitik kündigt sie „Initiativen für mehr Ausbildung“ an und fragt, mit Blick auf die Schulen „wie lange München noch bayerisch, Nürnberg noch fränkisch und Augsburg noch schwäbisch“ sein wird. In der Familienpolitik fordert sie eine Erhöhung des Landeserziehungsgeldes, welches an eine „deutsche Abstammung“ gekoppelt werden soll. Verbieten möchte die NPD Gentechnik, Abtreibungen und im Tierschutz das Schächten, um Juden und Muslime anzugreifen und antisemitische und islamfeindliche Tendenzen zu befördern. Konsequent durchdacht ist das Programm nicht, auch nicht finanzier- oder umsetzbar. Aber das zählt bei der potentiellen Wählerschaft auch nicht.

Die bayerische Personalunion von Neonazis und NPD

Zahlreiche nicht-parteigebundene Gruppen bilden in Bayern zusammen mit der NPD und rechten „Tarnlisten“ schon lange ein braunes Netzwerk unter weiß-blauem Himmel mit bundesweiten Kontakten. Norman Bordin, der nach einer Einschätzung des bayrischen Landeskriminalamtes zu den „Schwergewichten in der bundesrepublikanischen Neonaziszene der militanten freien Kameradschaften“ zählt, ist eines der zahlreichen Bindeglieder zwischen militanten Neonazis und der NPD. Der kürzlich verstorbene Alt-Nazi Friedhelm Busse ernannte ihn noch zu dessen Nachfolger „in der Führung des Nationalen Widerstandes“. Gemeinsam mit Martin Wiese gründete Bordin die „Kameradschaft Süd“, welche im Jahr 2003 wegen des geplanten Bombenanschlags auf das jüdische Gemeindezentrum in München für Schlagzeilen sorgte. Bordin war zuletzt bis 2008 Vorsitzender der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ in Bayern und gehört seit 2007 deren Bundesvorstand an.  Bordin ist nicht das einzige Beispiel für die enge Verbindung zwischen Neonaziszene und NPD. Der wegen Körperverletzung verurteilte Hayo Klettenhofer beispielsweise begründete 2005 die „Autonomen Nationalisten München“ und ist inzwischen Beisitzer des Bezirksverbandes der NPD Oberbayern. Oder Robert Dietrich, der vergangenes Jahr in das selbstverwaltete „Jugendzentrum Dorfen“ eindrang und Besucher mit Reizgas attackierte und zuvor bereits „schwarze“ Jugendliche angegriffen und mit Steinen beworfen hatte. Er blickt ebenfalls auf eine Karriere zurück, die bei der „Kameradschaft München“ begann und bis zum Vorsitz der NPD Freising-Erding-Ebersberg ging.

Das Spektrum der rechten Szene in Bayern reicht von den „Freien Kameradschaften“ bis hin zu den „Autonomen Nationalisten“, fasst die NPD mit ein und zieht sich über das ganze Land. Der „Freundeskreis Gilching“, das „Aktionsbündnis Cham“ oder die „Kameradschaft Schwandorf“ sind nur einige Beispiele dafür, dass in Bayern nahezu flächendeckend rechtsextreme Strukturen existieren. Die „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- & Archivstelle München e.V.“ (a.-i.-d.-a.-Archiv) führt auf ihrer Internetseite seit 10 Jahren eine Chronik rechter Übergriffe in Bayern. Alleine für Juli 2008 verzeichnet man dort acht Gewalttaten. Die Tatorte befinden sich meist im kleinstädtischen oder ländlichen Raum, beispielsweise in Freising , Bad Kissingen oder in Rain. Die Dunkelziffer rechtsextremer Vorfälle dürfte in den ländlichen Regionen bedeutend höher liegen. Die dörfliche Gemeinschaft verhindert allzu häufig, dass bestimmte Probleme – wenn sie denn überhaupt als solche wahrgenommen werden – öffentlich gemacht und diskutiert werden. Rechtsextreme Organisationen und Einzelpersonen nutzen vermehrt diese Möglichkeit, um dem Gegenwind, der ihnen in den Städten ins Gesicht bläst, zu entgehen. Der vom einschlägig vorbestraften Franz Glasauer betriebene „Patria-Versand“ beispielsweise, der früher unter anderem Ku-Klux-Klan-Kutten in Kombination mit Baseballschlägern in Landshut feilbot, zog sich nach jahrelangen massiven Protesten zurück aufs Land, wo er seither – vollkommen unbehelligt – sein braunes Geschäft als Internet-Versandhandel betreiben kann.

Widerstand funktioniert – auch in Bayern!

Doch es regt sich auch kreativer Widerstand. So war Wunsiedel über viele Jahre Schauplatz der europaweit größten Neonaziaufmärsche mit bis zu 5.000 Teilnehmern, die ihre rechte Propaganda über Hitlers-Stellvertreter Rudolf Heß verbreiten wollten. Doch eine engagierte Zivilgesellschaft schaffte es, gemeinsam mit der Politik, Justiz und vielen Initiativen aus der gesamten Bundesrepublik, die Demonstrationen zu stoppen und feiert stattdessen jährlich ihre „Meile der Demokratie“. Ähnliches spielt sich nahezu monatlich im 100 Kilometer entfernten Ort Gräfenberg ab. Seit Jahren versuchen JN und NPD dort Fuß zu fassen und melden monatlich mindestens eine Demonstration an. Doch viele Menschen lassen sich das nicht gefallen und erfinden immer neue, kreative Formen um die Aufmärsche zu verhindern, behindern oder zumindest ordentlich zu stören. Die MUT-Redaktion hatte das Bürgerbündnis „Gräfenberg ist bunt“ schon im letzten Dezember zu ihrem Projekt des Monats ernannt, in diesem Jahr erhielt es gleich zwei Demokratiepreise. Ein Ansporn auch für andere? Auf jeden Fall!

P.S.:  Rat und Förderung gibt und vermittelt auch in Bayern die in Berlin beheimatete Amadeu Antonio Stiftung für zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, die sie sich für demokratische Kultur, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzen.

Links: Amadeu Antonio StiftungBayrisches Bündnis für ToleranzGräfenberg ist buntJugendini WunsiedelAntifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.)

Siehe auch: Bayern: Männer dominieren NPD-Listen, sind aber kaum zu erreichenNNN: Der Föhrrer is not amused…Aktuelle Presseschau: Neonazis in Hessen, Torgauer Zeitung, Busse-BeerdigungBayern: Die Kandidaten der rechtsextremen NPD“Konzentrationsschwäche”: Geldstrafe für rechtsextremen StadtratBayern: NPD mietet Büro an / Wieder Immobilien-Trick?