Bayern: Die Kandidaten der rechtsextremen NPD

Die NPD will flächendeckend zu den Ende September in Bayern stattfindenden Landtags- und Bezirkswahlen kandidieren. Von den Bewerbern der rechtsextremen Partei sind mehrere bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten und oder haben verbotenen Neonazi-Gruppierungen angehört. Viele sind auch durch besonders extreme Sprüche aufgefallen. Ausführlich stellte Anton Maegerle in der jüngsten Ausgabe des blick nach rechts die Kandidaten der rechtsextremen Partei vor. Ein Abonnement für den bnr kann man hier bestellen.

Der bayerische NPD-Spitzenkandidat Sascha Roßmüller (Jg. 1972), Bundesvize und parlamentarischer Berater der sächsischen NPD-Landtagsfraktion führte in seiner Rede auf dem „2. Tag des Nationalen Widerstandes“ am 27. Mai 2000 in Passau aus: „In guten Zeiten waren Verbrecher im Gefängnis, heute sind die Verbrecher in den Parlamenten. So tummelt sich heute selbstgefällig eine Clique von Politikern, welche sogar ihr Ehrenwort beflecken.“ Roßmüller, Wahlkreiskandidat in Straubing, vormaliger Bundeschef der Jungen Nationaldemokraten, war 1991 Gründungsmitglied der am 7. Juni 1993 vom Bayerischen Staatsministerium des Innern verbotenen Neonazi-Gruppierung „Nationaler Block“ (NB). Der Verein zeigte, so die Verbotsverfügung, eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und richtete sich in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Der NB forderte eine „Gemeinschaft aller Deutschen“ und die Errichtung eines „Deutschen Reiches“ unter Einschluss aller ehemals „von deutscher Mehrheit besiedelten Gebiete“ auf der Grundlage des „Selbstbestimmungsrechts der Völker“.

Leiter des Nationalen Blocks war Fred Eichner (Jg. 1960), einst Münchner Gewährsmann des Neonazi-Führers Michael Kühnen. Der Kraftfahrer Eichner tritt im Wahlkreis München-Schwabing als Landtagskandidat an. Eichners damaliger Stellvertreter beim NB war Günter Kursawe (Jg. 1959). Der technische Angestellte, zeitweilig eifriger Leserbriefschreiber in der „Jungen Freiheit“, kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg-Ost.

Der NPD-Ideologe und studierte Historiker Karl Richter (Jg. 1962), Stadtrat der Münchner Bürgerinitiative Ausländerstopp, ist wegen Volksverhetzung verurteilt. Im März 2005 hetzte Richter, Kandidat im Wahlkreis München-Ramersdorf, in der Monatszeitschrift „Nation&Europa“ (NE): „Solange es Juden gibt, haben sie ein Problem mit ihrer Umwelt. Daran ist nicht nur der ‘Antisemitismus’ der Nichtjuden schuld … sondern mindestens im gleichen Maße der Exclusivitätsanspruch der Juden selbst. Nirgendwo steht freilich geschrieben, dass sich Deutsche mit ihrer Sonderrolle als Dauer-Bösewichte in der neuen Holocaust-Religion abfinden müssten …“

„Mit dem Sprengstoffgürtel in den Tod“

Als Autor in NE hat sich auch schon der Elektrotechniker Roland Wuttke (Jg. 1954), der in Starnberg antritt, hervorgetan. Im Oktober 2004 zeigte Wuttke in seiner Rede bei einer Neonazi-Demonstration in Erlangen Sympathie für terroristische Attentate: „Wir haben eine große Botschaft: Wir haben wieder etwas, was die Jugend zum Kampf animiert: Es ist der große Idealismus. Und fragt Euch doch einmal, welche Kraft ist denn mächtiger? Erinnert Euch an die Bilder der jungen Palästinenserinnen, junge Mütter, die sich den Sprengstoffgürtel umschnallen, um für ihr Volk, für ihre Nation in den Tod zu gehen. Das ist es.“

Der mehrfach vorbestrafte Neonazi Norman Bordin (Jg. 1976) ist Bezirkstagswahlkandidat. Bordin, zuletzt JN-Landeschef in Bayern, war an einem brutalen Skinhead-Überfall auf einen Griechen am 13. Januar 2001 vor einer Kneipe in München beteiligt.  Zu den Schlägern hatte auch Björn-Christopher Balbin (Jg. 1971), zeitweilig aktiv bei der Neonazivereinigung „Freizeitverein Isar 96 e.V.“, gehört. Der gelernte Gärtner wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Sein Name wurde auf der „Gefangenenliste“ der Neonazi-Knasttruppe HNG geführt. Landtagskandidat Balbin tritt in München-Bogenhausen an. Im Wahlkreis München-Altstadt-Hadern will die Fremdsprachensekretärin Renate Werlberger (1955), eine „bekannte Münchner NPD-Frontfrau“ (NPD), punkten. Werlberger wurde 1998 wegen Aufrufs zu einer verbotenen Demonstration vom Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt.

Willi Wiener (Jg. 1972), Regensburger NPD-Kreisvorsitzender, vertritt die Partei als Landtagskandidat in seinem Wohnort. Der Großhandelskaufmann wurde im Dezember 2007 wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe verurteilt. Wiener war Organisationsleiter der im Herbst 2004 gegründeten Kameradschaft „Asgard Ratisbona“ – Asgard hieß eine Burg aus der germanischen Mythologie, Ratisbona ist der lateinische Name für Regensburg.
„Die Entradikalisierung der Partei verhindern“

Der Fürther Landtagskandidat Matthias Fischer (Jg. 1977) war Anführer der „Fränkischen Aktionsfront“ (F.A.F.), der aktivsten Neonazi-Gruppierung in Franken. Am 22. Januar 2004 wurde die F.A.F. vom bayerischen Innenministerium verboten, da sie sich aufgrund ihrer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete und ihre Tätigkeit außerdem den Strafgesetzen zuwiderlief. Fischer wurde am 27. April dieses Jahres als Nachfolger Bordins zum neuen JN-Chef in Bayern gewählt. In seiner Antrittsrede kündigte Fischer an: „Neben den zahlreichen Aktivitäten auf der Straße müssen nun auch verstärkt wieder die Köpfe geschult werden, um somit neues Führungspersonal für unsere Mutterpartei zu bieten und somit auch eine Entradikalisierung der Partei zu verhindern.“

In seinem Amt als Beisitzer im JN-Landesvorstand wurde der Werkzeugmechaniker Sebastian Schmaus (Jg. 1983), Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp in Nürnberg, bestätigt. Gegen Schmaus, der in Nürnberg-Nord kandidiert, hat die Nürnberger Staatsanwaltschaft im Juli Ermittlungen aufgenommen. Sie ermittelt gegen Schmaus, weil er im Verdacht steht, auf Demonstrationen Fotos von Antifaschisten aufgenommen zu haben, die dann auf Anti-Antifa-Homepages veröffentlicht wurden. Für die Nürnberger Bürgerinitiave Ausländerstopp sitzt auch der bayerische NPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat in Franken, Ralf Ollert (Jg. 1960), im Stadtrat. Der Groß- und Außenhandelskaufmann Ollert, der in Nürnberg-West antritt, beklagte im April 2008 in der „Deutschen Stimme“, dass sich die CSU „immer mehr“ von ihren „politischen konservativen Grundsätzen“ entfernen würde und sich dem „Zeitgeist anpasst.“

Der Allgemeinarzt Wielant Hopfner (Jg. 1942) kandidiert in Kitzingen. Hopfner war Funktionär der rassistischen Organisationen „Artgemeinschaft“ und „Nordischer Ring“ sowie aktiver Förderer der 1994 verbotenen „Wiking-Jugend“ (WJ).

Per-Lennart Aae (1940), stellvertretender Vorsitzender des NPD-Bundesschiedsgerichts und parlamentarischer Berater der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, tritt im Wahlkreis Miesbach an. Im Februar 2002 war Aae von seinen Parteiämtern enthoben worden. Angekreidet wurde Aae unter anderem, dass er den damaligen NPD-Rechtsanwalt Horst Mahler als „geistesgestört“ bezeichnet hatte. Der Arbeiter Uwe Brunke (Jg. 1967), Kandidat im Berchtesgadener Land und Traunsteiner NPD-Kreisvorsitzender, gehörte einst der Berliner „Kameradschaft Beusselkiez“ an und betätigte sich als Anti-Antifa-Fotograf.
Ermittlungen gegen Nürnberger Stadtrat

Udo Sieghart (Jg. 1957), Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Hof-Wunsiedel und Landtagskandidat in Hof/Saale, wurde im Januar 2008 vom Hofer Amtsgericht zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Einzelhandelskaufmann eine CD verteilt hatte, auf der in einem Lied der Skin-Band „Stahlgewitter“ Völkermord und die Massenermordung von Juden in der NS-Zeit als Lüge dargestellt und gebilligt werden. Sieghart, einst Sprecher der Gruppe „Amnestie National“, hatte für diese CD als „verantwortlich im Sinne des Presserechts“ gezeichnet. 2007 war Sieghart zeitweilig Leiter der Bundesgeschäftsstelle des im Juli 2008 aufgelösten „Kampfbundes Deutscher Sozialisten“ (KDS). Nach Sieghart übernahm der Metzger Tony Gentsch (Jg. 1984) „die Aufgaben der Verwaltungszentrale unserer Truppe“ (KDS). Gentsch vom „Freien Netz“ in Hof kandidiert bei der Bezirkstagswahl in Wunsiedel.

Die ehemalige Verwaltungsangestellte Anneliese Michel (Jg. 1915) ist die älteste NPD-Landtagskandidatin. Sie tritt in Erding für die NPD an. Michel, die die „Wiedervereinigung auch mit den Gebieten jenseits von Oder und Neiße“ herbeisehnt, schloss sich 1965 der NPD an und engagierte sich im Laufe ihres Lebens unter anderem bei der „Gesellschaft für freie Publizistik“ und dem „Freundeskreis Ulrich von Hutten“.

Siehe auch: NPD-Tarnliste zieht in bayerische Stadträte ein, Bayern: Grillabend statt Großveranstaltung