Mehr als 15 Vorstrafen als Qualifikation für NPD-Fraktionsmitarbeit?

Wie Endstation Rechts bereits anlässlich der 42. Landtagssitzung berichtete, bechäftigt die NPD-Landtagsfraktion in Schwerin seit kurzem den mehrfach vorbestraften Neonazi Lutz Giesen. Nun nahm sich auch die Ostseezeitung des Themas an und veröffentlichte das beachtliche Vorstrafenregister des 34-Jährigen.

Insgesamt bringt es der neue NPD-Mitarbeiter demnach auf mindestens 15 Vorstrafen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung, Erpressung, schweren Diebstahls, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gemeinschaftlicher Nötigung, Hausfriedensbruchs und Erschleichens von Leistungen.

NPD-Kandidat? 

Lutz Giesen stammt eigentlich aus Berlin und zählte dort zu den Gründern der Kameradschaft Germania. 2002 zog Giesen nach Hamburg und häufte dort nach Informationen der Ostsee-Zeitung Mietschulden in Höhe von 1.900,25 Euro an. Seit 2004 ist er in Greifswald unter anderem im „Sozialen und Nationalen Bündnis Pommern“ aktiv und soll gute Kontakte zur Burschenschaft Rugia unterhalten. Nach Informationen von Endstation Rechts wohnt Giesen in Postlow und soll dort bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr als NPD-Kandidat antreten. Finanziell wird er ja nun von der Landtagsfraktion abgesichert.

Giesen ist aber kein Einzelfall. Auch der NPD-Landtagsabgeordnete Stefan Köster ist seit Frühjahr 2007 wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestraft, weil er am Rande einer Demonstration auf eine am Boden liegende Frau eintrat. NPD-Landtagsmitarbeiter Michael Grewe wurde lange Zeit von der Polizei wegen schweren Landfriedensbruchs und Körperverletzung gesucht.

Biederes Image

Der Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Peter Ritter, sieht in der jüngsten Beschäftigungspolitik der NPD einen weiteren Beleg dafür, dass die NPD vor nichts zurückschrecke und meinte, dass verhindert werden müsse, dass verurteilte Straftäter mit Steuergeldern bezahlt würden. Nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Mathias Brodkorb zeigt dieser neuerliche Fall, dass sich die NPD zwar einerseits ein biederes Image zulegen wolle, andererseits aber nicht davor zurückschrecke, zunehmend militante, gewaltbereite Neonazis mit erheblichem Vorstrafenregister einzustellen.

Die Landtagsabgeordneten der rechtsextremen NPD hatten nach eigenen Angaben im April Strafanzeige gegen FDP-Fraktionschef Michael Roolf erstattet. Roolf hatte die NPD-Fraktion in einer Debatte eine “Ansammlung von Kriminellen” genannt.

Siehe auch: Die NPD – zwischen Anspruch und Wirklichkeit.