Erfolg für ultra-radikalen Parteiflügel: Rieger zum NPD-Vize gewählt

Er hat die militante Neonazi-Demonstration in Hamburg maßgeblich unterstützt, gilt als überzeugter Rassist, ging bereits handgreiflich gegen seine politischen Gegner vor, drohte öffentlich mit Gewalt, verteidigte Holocaust-Leugner und steht wegen seiner Ausfälle immer wieder vor Gericht: Der Hamburger Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger.

Wikipedia schreibt über Rieger: „Rieger selbst wurde mehrfach rechtskräftig verurteilt: 1971 war er an der vorgetäuschten Entführung von Berthold Rubin beteiligt. 1974 wurde er wegen Volksverhetzung und schwerer Körperverletzung angeklagt, jedoch zunächst von einem Würzburger Gericht freigesprochen. Im selben Jahr wurde Rieger allerdings wegen zwei Fällen der Körperverletzung im Zusammenhang mit einer Demonstration der „Aktion Widerstand” am 31. Oktober 1970 in Würzburg zu einer Geldstrafe von 3.500 Mark verurteilt.

1981 behauptete er im Verfahren gegen seinen Mandanten, den SS-Sturmbannführer Arpad Wiegand, dass im Warschauer Ghetto kein Jude verhungert wäre, hätten die Ghetto-Insassen untereinander Solidarität geübt. Daraufhin wurde über Rieger zunächst eine Geldstrafe verhängt, diese jedoch vom Bundesgerichtshof 1987 aufgehoben, da ihm zugute gehalten wurde, als Verteidiger in „Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) seines Mandanten” gehandelt zu haben.

1989 wurde Rieger vom Landgericht Hamburg wegen anwaltlichen Parteiverrats (strafbarer Verrat der Interessen seines Mandanten zugunsten der Gegenpartei) rechtskräftig zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Nachdem er 1993 in einem altem Militärfahrzeug der Waffen-SS durch Reinbek bei Hamburg gefahren war, wurde er im darauffolgenden Jahr wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole zu einer Geldstrafe in Höhe von 14.400 Mark verurteilt, da die Sig-Runen auf dem historischen Nummernschild nicht ausreichend abgedeckt worden waren.

1996 hatte Rieger den Hamburger Neonazi Thomas Wulff in einer Strafsache wegen Volksverhetzung vertreten, da dieser in dem neonazistischen Blatt index den Judenmord geleugnet hatte. Zur Entlastung seines Mandanten hatte Rieger daraufhin beantragt, als Sachverständigen einen Diplom-Chemiker zu vernehmen, der die These untermauern werde, dass unter dem Naziregime Vergasungen von Menschen im KZ Auschwitz-Birkenau mit Zyklon B „nicht stattgefunden” hätten. Daraufhin wurde er selber wegen Volksverhetzung angeklagt. Das Verfahren gegen Rieger endete zunächst mit einem Freispruch, doch hob der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes im April 2002 diesen auf (Az. 5 StR 485/01). Das Verfahren wegen Volksverhetzung wurde an eine andere Kammer des Landgerichts Hamburg zur neuerlichen Verhandlung verwiesen. Dieses Verfahren endete im April mit einer Verurteilung Riegers zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu je 42 Euro, wobei dem Angeklagten strafmildernd zugute kam, dass die Tat bereits sieben Jahre zurücklag.

2007 wurde Rieger erneut wegen Körperverletzung verurteilt. Gegen ihn wurde eine Geldstrafe von 4.500 Euro verhängt. Nach den Feststellungen des Landgerichtes Magdeburg hatte er am Rande einer Demonstration einen Kreistagsabgeordneten der PDS ins Gesicht geschlagen.

Im September 2007 erhob die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage gegen Rieger wegen Volksverhetzung. Ihm wird vorgeworfen, als Verteidiger des Holocaust-Leugners Ernst Zündel in neun Fällen öffentlich den nationalsozialistischen Völkermord an den Juden abgestritten oder verharmlost zu haben. Zudem strebt die Staatsanwaltschaft ein Berufsverbot gegen Rieger wegen seiner einschlägigen Vorstrafen an.“

Nun ist Rieger auf dem NPD-Bundesparteitag in Bamberg zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD gewählt worden. Ein klarer Sieg für den ultra-radikalen Parteiflügel. Weichen musste der Multifunktionär Peter Marx. Dieser gilt besonders bei dem militanten Flügel als äußerst unbeliebt. Auf Neonazi-Seiten wurde ihm mehrfach unterstellt, mit Geheimdiensten zu kooperieren. Außerdem wurde mehrfach behauptet, Marx habe jüdische Vorfahren, was in Neonazi-Kreisen nicht gut ankommt.

Neben Rieger wurden Sascha Roßmüller und Holger Apfel als stellvertretende Bundesvorsitzende gewählt.

NPD-BLOG.INFO über den NPD-Parteitag in Bamberg.