„Sozial geht nur national“ – NPD und DVU im Westen ohne Chance

In rechtsextremen Kreisen wird derzeit mit zunehmender Verzweiflung darüber lamentiert, warum NPD und DVU bei Landtagswahlen kein Land sehen – während Die Linke von der Wut über Hartz IV profitieren kann und mittlerweile in vier westdeutschen Parlamenten präsent ist. Dabei hatte die NPD doch auch gerne auf das Thema Hartz IV gesetzt, vor allem im Osten – wenn auch nicht besonders tiefsinnig („Schnauze voll“ und ähnliche fachgerechte Analysen).

Im Westen versuchten die Rechtsextremisten allerdings zuletzt, mit Hetze gegen Ausländer zu punkten. Erfreulicherweise ohne Erfolg. Weiterhin dominiert Die Linke die Schlagzeilen, von dem „Deutschlandpakt“ und der NPD, die angeblich kaum noch aufzuhalten sei, so Parteichef Udo Voigt, hört und liest man nur, wenn es um Ermittlungsverfahren wegen diverser Delikte geht (Kemna, Gansel, Heise, Parteispitze). Lustigerweise regen sich die Rechtsextremisten gerne über Genossin Wegner auf, die offenbar der DDR hinterhertrauert, finden es aber vollkommen normal bis total prima, dass NPD-Funktionäre bei SS-Gedenkveranstaltungen herumturnen. Der Zukunft zugewandt eben. Aber mit solch kleinen Widersprüchlichkeiten haben sich die Herren Kameraden noch nie aufgehalten.

Richtungsstreit in der NPD

So ist sich die NPD auch nicht einig, woher nun die Stimmen für die eigene Partei kommen sollen. Während Jürgen Gansel in seinem jüngsten Artikel für die Deutsche Stimme prophezeit, die „rechte Flanke“ der Union werde sich für die NPD „weit öffnen“, sehen andere Parteistrategen „Modernisierungsverlierer“ und/oder Wähler der „Linken“ als potenzielle Zielgruppe. Dieser Richtungsstreit zeigt sich auch beim Thema „Autonome Nationalisten“. Während Gansel diese für ihr Bürgerschreck-Gehabe angeht, betonte die NPD-Führung ihre Verbundenheit mit den „konstruktiven freien Kräften“wohlwissend, dass man ohne diese im Westen keinen Wahlkampf auf die Beine stellen kann. Gleichzeitig kann man mit ihnen aber auch keine breiteren Wählerschichten für sich gewinnen. Schade, aber toll.

Kritik notwendig, aber „Die Linke“ hat einen Punkt…

In der Jungle World beschäftigt sich Ivo Bozic mit der derzeitigen Aufregung über Die Linke und bringt deren Erfolgsrezept auf den Punkt: „Der Erfolg der »Linken« ist, wie die Erfolge im Westen zeigen, nicht mit DDR-Nostalgie und Sehnsucht nach der Stasi zu erklären. Er ist auch nicht allein mit ihren populistischen Methoden zu erklären, denn damit scheiterte Roland Koch. Den Erfolg verdankt die Linkspartei vielmehr der rot-grünen Bundesregierung, die mit der Agenda 2010 und Hartz IV für Verunsicherung und Wut in der Bevölkerung gesorgt hat. Bis die anderen Parteien diesen Fehler zugestehen oder gar korrigieren, wird »Die Linke« davon profitieren. In ihren Reihen gibt es Mitglieder mit Sympathien für die Hamas, für Nationalismus, Antiamerikanismus und Antizionismus, für einen völkischen Antikapitalismus – das alles gälte es scharf zurückzuweisen. Mit der Kritik an Hartz IV aber hat »Die Linke« einfach Recht, und das weiß und merkt inzwischen jeder im Lande. Gerade die SPD als Verursacherin dieses sozialen Super-Gaus kann das jedoch nicht anerkennen und wird sich weiter selbst schaden – völlig unabhängig davon, ob sie Koalitionen mit der »Linken« eingeht oder ein bigottes Berührungsverbot ausspricht.

Das Problem ist, dass sich die Öffentlichkeit über Dinge empört, die überhaupt nicht auf der Tagesordnung stehen, und damit, so verwerflich sie sein mögen, faktisch harmlos sind. Selbst wenn Christel Wegner wollte, selbst wenn sie eigenhändig den Mörtel anrührte, würde keine Mauer mehr durch Deutschland gebaut. Dehm, Lafontaine und andere nationalsoziale Kameraden können derweil ungestört in der Linkspartei ihr völkisches, antiwestliches Süppchen kochen, denn das schmeckt allen von Links bis Rechts, quer durch die Mitte.“

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