Rechter Schläger ist angeblich NPD-Funktionär

An der Uni Mainz hatte ein rechter Schläger einen Hochschüler angespuckt, geschlagen und erheblich verletzt. Laut einem Bericht des unabhängigen Nachrichtenportals Indymedia handelte es sich bei dem Angreifer um Mario M., der laut einem Bericht des Asta der Uni Mainz bereits seit vielen Jahren in der Nazi-Szene aktiv ist. Zudem sei M. beim NPD-Kreisverband Mainz-Bingen tätig, heißt es in einer Info-Broschüre der Antifa Mainz. Außerdem habe M. auf Platz acht der NPD-Liste zur Landtagswahl 2006 in Rheinland-Pfalz kandidiert. Zudem war er offenbar Mitglied des NPD-Landesvorstands. Neben seinen Aktivitäten in der NPD leitet M. laut dem Asta Mainz auch die lokale Kameradschaft, die auf einer von ihm angemeldeten Internet-Seite firmiert. Die Domain ist laut Denic tatsächlich auf M. registriert.

Und im Polizeibericht heißt es: „Ein der Polizei hinreichend bekannter rechtsextremistischer Straftäter ist gestern Morgen auf dem Campus der Mainzer Universität aufgefallen. Nach Aussagen eines 23-jährigen Studenten, habe ihn der ebenfalls 23-jährige Rechtsextremist zunächst in der Bibliothek bespuk. Anschließend seien beide nach draußen gegangen um sich dort auszusprechen. Hier allerdings habe ihn der Rechtsextremist geschlagen und als er auf dem Boden lag noch getreten. Der junge Mann wurde zur Untersuchung in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Täter war bei eintreffen der Polizei geflüchtet. Ein Strafverfahren ist eingeleitet.“

NPD will „Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ächten“

Sollten sich die Angaben bestätigen, würde sich einmal mehr zeigen, wie eng die NPD mit gewaltbereiten Neonazis kooperiert. Und: In Rheinland-Pfalz ist NPD-Generalsekretär Peter Marx Chef der rechtsextremen Partei. Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hatte die NPD-Fraktion – wo Marx auch noch tätig ist, nämlich als Fraktionsgeschäftsführer – erst am 01. Februar 2008 einen wundersamen Antrag eingebracht: Gewalt sollte demnach als Mittel der politischen Auseinandersetzung geächtet wurde. Für die NPD offenbar keine Selbstverständlichkeit.

Der NPD-Antrag wurde von den demokratischen Fraktionen im Landtag abgelehnt. Sitzt doch in der NPD-Fraktion beispielsweise Stefan Köster – verurteilt wegen Körperverletzung, weil er auf eine am Boden liegende Frau eintrat. Zudem absolvierte der NPD-Kader Patrick Wieschke ein Praktikum in der Fraktion. Wieschke ist wegen eines Anschlags auf einen Döner-Laden verurteilt. Auch Jörg Hähnel, in der Fraktion als Mitarbeiter beschäftigt, sorgte für Aufsehen, als er mit einem Totschläger das Parlamentsgebäude betreten wollte. Und David Petereit, Mitarbeiter in einem NPD-Wahlkreisbüro, wurde vor nicht allzu langer Zeit mit einer Eisenstange bewaffnet vor einem Nazi-Laden gesichtet.

Hier eine Übersicht über vorbestrafte NPD-Funktionäre: Thorsten Heise, NPD-Bundesvorstand, diverse Delikte, unter anderem Körperverletzung, aktuell wegen Volksverhetzung. Norman Bordin, Vize-Chef der Jugendorganisation JN, diverse Delikte, unter anderem wegen Körperverletzung. Jürgen Rieger, NPD-Chef Hamburg, diverse Delikte. Marcel Wöll, NPD-Chef Hessen, diverse Delikte, laut ddp unter anderem wegen Körperverletzung. Heinrich Förster, NPD-Kandidat bei der Bundestagswahl 2005, Vorbestraft wegen versuchten Mordes. Christian Hehl, NPD-Funktionär in Rheinland-Pfalz, diverse Vorstrafen, unter anderem wegen schwerer Körperverletzung. Maik Spiegelmacher, langjähriger NPD-Funktionär in MVP, laut NDR vorbestraft wegen gemeinschaftlich versuchten Mordes. Ingo Stawitz, NPD-Funktionär aus Schleswig-Holstein, vorbestraft wegen Körperverletzung. Michael Thalheim, NPD-Funktionär Brandenburg, musste jüngst ein Schmerzensgeld zahlen, er stand wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung vor Gericht. Philipp Valenta, ehemals JN-Landesvorsitzender und stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, nun JN-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, Vorstrafen, unter anderem wegen Körperverletzung. Peter von der Born, NPD-Kandidat in Schleswig-Holstein, diverse Vorstrafen, unter anderem wegen Körperverletzung. Thomas `Steiner` Wulff, NPD-Bundesvorstand, mehrere Verurteilungen.

NPD hat Sorge vor einem Bürgerkrieg…

Und hier zur Dokumentation noch der Antrag der NPD-Fraktion zur Ächtung von Gewalt: Antrag der NPD-Fraktion. Besonders schön finde ich die Begründung für den Antrag: „Politische Auseinandersetzungen in einer Demokratie bedürfen der Gewaltfreiheit. Die Anwendung von politisch motivierter Gewalt, die das Gewaltmonopol des Staates verletzt, führt in letzter Konsequenz zum Bürgerkrieg.“

Bitte bei Übernahme des Textes Quelle NPD-BLOG.INFO angeben.