Der Abschlussbericht der Expertenkommission zum Rechtsterrorismus ist in keiner Weise eine angemessene Antwort auf das generelle Systemversagen der deutschen Sicherheitsarchitektur im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex. Er sei insbesondere keine Antwort auf die gravierenden analytischen, operativen und handwerklichen Fehler des Geheimdienstes, meint der ehemaliger Referatsleiter beim Verfassungsschutz, Ridder.
Kein Komplettversagen, sondern lediglich Kommunikationspannen – so lässt sich die Bilanz der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus (BLKR) zusammenfassen. Dieses Fazit überrascht kaum, immerhin wurde das Gremium von Bundesregierung und den Innenministern der Länder besetzt. Doch bei der Forderung nach einem Gesetz, das V-Leuten Straffreiheit bei Straftaten gewähren soll, bleibt einem dann doch die Spucke weg.
Eintracht Braunschweig ist in die erste Bundesliga aufgestiegen. Gestört wurden die großen Aufstiegsfeiern durch Randale einer Gruppe von Fans und die öffentlichkeitswirksame Freude des NPD-Vorsitzenden und Eintracht-Anhängers Holger Apfel. Den möchte der Verein in der ersten Liga nun nicht mehr im Stadion sehen.
Die „Alternative für Deutschland“ versinkt offenbar im Chaos und schafft es kaum noch, die angelockten Rechtspopulisten und Querulanten unauffällig einzubinden. So kam es im bayerischen Landesverband zu Tumult und Vorstandsrücktritten. In Thüringen sorgt ein bekannter Volksverhetzer und Holocaustkleinrechner für Schlagzeilen, während in Hamburg ein Bundestagskandidat austrat.
Seit Wochen warnt Innenminister Friedrich vor “Armutsflüchtlingen” aus Bulgarien und Rumänien. Die NPD ist nun auf diesen Zug aufgesprungen und hetzt gegen “kriminelle Zigeuner”.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ihrem Bericht über die Menschenrechtslage des vergangenen Jahres in 159 Ländern vorgestellt. In 112 Staaten dokumentierte die Organisation Folter und Misshandlung sowie in 101 Staaten Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Der Friedensnobelpreisträger EU wurde wegen seiner Flüchtlingspolitik kritisiert.
Das ARD-Magazin REPORT MAINZ berichtet heute über ein Dokument, das zeigen soll, dass das Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als potentielle Terrorgruppe eingestuft worden sei. Allerdings war bereits im Zusammenhang mit der Operation Terzett von ähnlichen Warnungen die Rede.
Der Aufwand, den die Polizei betreibt, um Fußballfans zu überwachen, nimmt mittlerweile Ausmaße wie in einem Überwachungsstaat an. Zu jedem Spiel der 1., 2. und 3. Liga werden die Anfahrtswege der Auswärtsfans ausgeforscht und diese Daten gesammelt. Zehntausende Fans der Kategorie A stehen somit jede Woche im Fokus, wie ein internes Dokument belegt.
Im Akademischen Karussell werden fortlaufend akademische Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse einer kritischen Prüfung unterzogen. Manchmal wird die Auseinandersetzung Spaß machen, manchmal wird sie – wie eine Fahrt im Karussell – das Gegenteil bewirken. Heute geht es um die medialen Strategien im NSU-Prozess.
In Hamburg hat am 1. Mai unmittelbar vor einem Brand neben radioaktiven Material in der HafenCity der Eröffnungsgottesdienst des Evangelischen Kirchentags mit rund 35.000 Teilnehmern stattgefunden. Kurz danach brach auf einem Frachter das Feuer aus. Eine Anfrage der Grünen deckt jetzt auf: An Bord waren neben Munition auch mehr als 20 Tonnen Atomfracht.
Journalisten sind für Neonazis nicht nur ein erklärtes Feindbild. Gerade in der letzten Zeit geben sich Rechtsextremisten immer öfter als Journalisten aus, um einerseits Fotos für „Anti-Antifa-Karteien“ anfertigen zu können und anderseits Journalisten einschüchtern und an ihrer Arbeit hindern zu können. Der DJV zeigt sich alarmiert.
Der weltberühmte Physiker Stephen Hawking wollte im Juni an einer wichtigen Konferenz in Israel teilnehmen. Nun sagte er ab. Ein Sprecher der Uni Cambridge erklärte zunächst, die Absage erfolge aus Protest gegen die israelische Besatzung der Palästinensergebiete, später gab man gesundheitliche Gründe an. Dem britischen “Guardian” liegt allerdings Hawkings Absage vor, aus der deutlich wird, dass es sich um eine politische Entscheidung handelt. Carlo Strenger, israelischer Philosoph und eine wichtige linksliberale Stimme, bezeichnet den Boykott als “schwerwiegende Heuchelei”.
