Nach dem Shitstorm kommt der Gegensturm: Was wird der „Netzgemeinde“ nicht alles vorgeworfen, nachdem sie auf die große Gauck-Koalition damit reagierte, die Kritik an dem Bundespräsidenten in spe erneut pointiert vorzutragen.
Es klingt völlig absurd, widerspricht jeglichen pädagogischen Erfahrungen mit der rechtsextremen Szene und ist doch bittere Realität. In Dortmund sollen 30 militante Neonazis im Rahmen eines Modellprojekts zusammen mit 30 demokratischen Jugendlichen über die Zukunft Dortmunds diskutieren. Das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ von Familienministerin fördert dieses Vorhaben mit rund 300.000 Euro. Ob hierbei Erfolge erzielt werden können, ist mehr als fraglich.
Diese “Netzgemeinde”, zitiert den Bundespräsidenten der Herzen nicht komplett. Das beklagen die Medien, die zuvor kleinteilig aus persönlichen Anrufen zitierten, die ihnen von Springer geliefert worden waren. Doch wer wäre die Publikative, die Kritik an verkürzten Zitaten nicht anzunehmen? Und so veröffentlichen wir einen längeren Ausschnitt aus einem Gauck-Interview. Der Inhalt: Sarrazin, Überfremdung, Kommunismus.
Im November hatten tagesschau.de und Publikative.org exklusiv über das Hetzlied “Döner-Killer” von Gigi und die braunen Stadtmusikanten berichtet. Nun wurde gegen den Kopf der Band Anklage erhoben.
Der zivilisatiorische Zustand und das Verhalten der Mehrheitsgesellschaft entscheidet über die Entstehung und den Erfolg einer sozialen Bewegung, die bestimmte Phasen durchläuft, wie der fünfte Teil der Serie Rechtsextremismus als soziale Bewegung zeigt.
Aus Anlass der offenbar mehr oder weniger einstimmigen Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten-Kandidaten durch CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, hier noch einmal der Artikel von Patrick Gensing zu Gauck aus dem Januar. Ein Bundespräsident, der Sarrazin für einen mutigen Mann und soziale Proteste für albern hält, könnte die Gesellschaft weiter spalten. Seine Wahl wäre jedenfalls kein Fortschritt.
Am Mittwoch will die rechtsextreme NPD in Deggendorf ihren diesjährigen politischen Aschermittwoch abhalten – rund 100 Neonazis werden in der niederbayerischen Stadt erwartet, darunter auch der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel. In der Stadt selbst formiert sich derweilen ein geschlossener Protest gegen die erwarteten rechten Umtriebe am 22. Februar.
SPD und Grüne sind viel gelobt worden, als sie 2010 Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominierten. Taktisch war die Wahl damals geschickt, um die Koalition unter Druck zu setzen – doch nun fällt Rot-Grün die Strategie auf die Füße. Merkel triumphiert – zumindest langfristig gesehen.
Sind Medien in gesellschaftlichen Debatten Berichterstatter, oder erschaffen Medien durch einprägsame Bilder und ihre Art der Berichterstattung erst gesellschaftliche Phänomene wie Terrorismus? Die Geburtsstunde einer solchen Wechselwirkung wird häufig im sogenannten „Heißen Herbst“, dem Höhepunkt des Terrors der RAF im Jahr 1977, vermutet.
Die derzeitige Lage in Syrien macht es der dogmatischen Linken besonders schwer, ihr bipolare Weltbild von den bösen Imperialisten im Westen und den guten Freiheitskämpfern zu verkaufen. Doch versuchen kann man es ja. Die Junge Welt interviewte dafür einen “Experten”, der eine wichtige Figur im Milieu der „Truther” und „Infokrieger” darstellt.
Der jährliche Großaufmarsch in Dresden könnte bald endgültig Geschichte sein. Der Fackelmarsch am vergangenen Montag floppte. Ob die Neonazis wie in den vergangenen Jahren am kommenden Samstag überhaupt irgendwo aufmarschieren werden, ist fraglich. Jetzt trauert die Szene um ihren letzten Großevent und schiebt sich gegenseitig die Schuld für das Desaster zu.
Recherchen der Redaktion des ARD-Politikmagazins „Panorama“ zeigen anhand bisher unbekannter Details nicht nur, dass Ermittler schon früh das spätere NSU-Trio im Visier hatten, sondern auch, dass sie bei diesen Ermittlungen nicht besonders glücklich vorgingen. Uwe Böhnhardt entkam ihnen zum Beispiel, weil er seinen Hyundai so „beschleunigte, daß eine Verfolgung im Rahmen der STVO nicht möglich war.“
Weil alles immer sicherer wird, braucht man immer mehr Kontrollen. Das erscheint Ihnen nicht logisch? Dann haben Sie offenbar keine Ahnung von polizeilichem “Flächendruck” – dem wir die Segnungen des sicheren Lebens im Wesentlichen verdanken. Das findet wohl auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD), der voll auf “Flächendruck” setzt – mit beeindruckenden Ergebnissen.
